Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beitragsbemessungsgrenze
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vielbeklagte Kalte Progression derzeit kaum bemerkbar, weil die
Einkommen schneller wachsen als das Geld an Wert verliert. Soweit die
gute Nachricht. Allerdings, und das wurde gestern deutlich, gibt es
noch eine zweite Variante des kalten Entzugs: Die automatische
Kopplung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und
Pflegeversicherung sowie für die Rente an die Entwicklung von Löhnen
und Gehältern. Das macht eine gute Nachricht zu einer anderen
schlechten. Der Mechanismus ist durch den Gesetzgeber von langer Hand
vorbereitet und geschieht vollautomatisch. Deshalb lässt sich heute
kein bestimmter Minister, keine Partei, nicht einmal die FDP dafür
haftbar machen. Aus Sicht der Parlamentarier ist das wunderbar. Und
die Regierung teilt in gestelzten Worten mit, politisches Ermessen
gebe es bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben nicht. Mehr noch.
Die Abzüge treffen lediglich die sogenannten Besserverdiener, von
denen unausgesprochen gilt: die brauchen keine Lobby, sie sind ja nur
die Leistungsträger dieser Gesellschaft.
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Datum: 10.09.2014 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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