Wohlfahrtsstaat unter Reformdruck / Parlamentswahlen in Schweden
ID: 1107392
Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ein Führungswechsel
bevorstehen. Unsicher ist, ob sich die bürgerliche
Minderheitsregierung ein drittes Mal gegen die traditionell
regierenden Sozialdemokraten durchsetzen kann. Arbeitsmarkt-,
Wohlfahrtsstaat- und Immigrationspolitik stehen im Fokus der heißen
Wahlkampfphase.
"Das Rennen um die Parlamentsmehrheit und den Regierungsauftrag
ist noch nicht entschieden. Ein dritter Sieg des
Mitte-Rechts-Bündnisses wäre jedenfalls ein herber Schlag für die
Sozialdemokraten", sagt Edda Gaude, Schweden-Expertin bei Germany
Trade & Invest (GTAI) in Bonn. Nicht nur die Parteien, auch die
Unternehmen blicken mit Spannung auf den Wahlausgang. Nach zuletzt
schwachen Jahren hat die schwedische Wirtschaft 2014 wieder Fahrt
aufgenommen. Ungelöst sind aber die Probleme am Arbeitsmarkt und im
unter Reformdruck stehenden Wohlfahrtsstaat.
Die regierende bürgerliche Allianz senkte bereits Anfang 2013 die
Körperschaftsteuer von 26,3 auf 22 Prozent. So sollten neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Für den Fall ihrer Wiederwahl
kündigt die Allianz an, dass es keine Steuererhöhungen für
Unternehmen und Arbeit geben wird. Die Opposition machte bislang mit
wohlfahrtsstaatlichen Schwerpunkten von sich reden. Das "Schwedische
Modell" überdurchschnittlicher Sozialleistungen, umfassender
Arbeitnehmerrechte und starker Gewerkschaften ist tief im
öffentlichen Bewusstsein verankert.
2013 wuchs die Wirtschaft mit 1,5 Prozent wieder stärker als im
vorangegangenen Jahr. Zeitgleich schrumpften die Ex- und Importe.
Davon war auch der Handel mit Deutschland betroffen, Schwedens
größtem Lieferanten und zweitgrößtem Abnehmerland. Umfangreiche
Investitionen in die Infrastruktur sowie der Wohnungsbau und der
private Konsum sollen die Wirtschaft 2014 weiter wachsen lassen. Für
dieses und kommendes Jahr werden 2,5 bis 3,0 Prozent Wachstum
erwartet. Die Arbeitslosenrate ist mit zuletzt 7,6 Prozent
rückläufig.
Die kommende Regierung wird sich noch einigen Herausforderungen
stellen müssen. Das schwierige internationale Umfeld ist ein
zusätzliches Risiko. "Schweden erfreut sich jedoch einer
wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit großem Entwicklungspotential", sagt
Gaude.
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