LVZ: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert SPD und Grüne auf, im Bundesrat den Weg zur Asylrechtsänderung frei zu geben / Deutschland sei keine Heimat für Wirtschaftsflüchtlinge
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Koalition aufgefordert, sich mit einem klaren Fahrplan auf einen
"arbeitskräftigen politischen Herbst" vorzubereiten. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Scheuer, besonders
müsse dabei im Blickpunkt die "rasche Regelung des Asylproblems
stehen. Wer das vernachlässigt, befördert auch die Interessen
politischer Kräfte, die wir alle nicht wollen". Das deutsche
Asylrecht sei "nicht dazu gedacht, Wirtschaftsflüchtlingen eine
Heimat in Deutschland" anzubieten. Allein durch die im Bundestag von
Union und SPD beschlossene Klärung sicherer Herkunftsländer auf dem
Balkan ließe sich der Asyldruck um ein Fünftel reduzieren. "Ich
fordere die rot-grün regierten Bundesländer jetzt auf, im Bundesrat
rasch ihre Blockadehaltung aufzugeben." Scheuer kündigte einen
Sieben-Punkte-Forderungskatalog der CSU an, der unter anderem auch
die humanitäre Unterbringung "der wirklich bedürftigen Flüchtlinge"
regeln soll. Nach den Wahlerfolgen der AfD gelte für ihn: "Die AfD
ist keine Partei des rechten Spektrums." Sie speise sich von überall
her.
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Datum: 14.09.2014 - 20:34 Uhr
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