Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg¶
Richtungsentscheidungen¶
THOMAS SEIM

(ots) - Nun also ist die Partei AfD auch in zwei weitere
Landtage eingezogen. Der Trend - jedenfalls der in den Prozentzahlen
in den östlichen Bundesländern - setzt sich fort. Für die jeweils
regierenden Koalitionen reicht es knapp oder schon nicht mehr für die
Fortsetzung des jeweiligen Bündnisses. Für die CDU ist der
Wahlausgang - jedenfalls auf den ersten Blick - problematischer. Auch
wenn die AfD aus allen politischen Lagern Wähler aufsaugt: Zum ersten
Mal entsteht auf der rechten Seite der alten Kohl-Volkspartei eine
ernste Konkurrenz für die Union. Man mag die AfD-Ergebnisse als
ängstliche Reaktion der Wähler auf die rasanten Veränderungen, die
Krisen, die gefühlte Bedrohung durch Zuwanderer für übertrieben
halten - Tatsache ist: Es gibt diese Ängste. Eine relevante Menge von
Wählern mit dieser Furcht flüchtet sich in zweifelhafte
Politik-Angebote der AfD, wie sie in dem Plan für die Drei-Kind-Ehe,
einer angestrebten Volksabstimmung zur Abtreibung sowie verschärften
Regeln für Ausländer aufblitzen. Die Frage, wie man eine Politik der
großen Koalition mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze so
verwirklicht, dass die Union als Volkspartei nicht ihren rechten
Flügel an die AfD verliert, wird der CDU einiges Kopfzerbrechen
bereiten. Aus diesem Unions-Dilemma vermag die SPD allerdings derzeit
keine Zuversicht im Blick auf eigene Mehrheitsfähigkeit abzuleiten.
Zwar ist sie in Brandenburg weiter bestimmende Kraft. Aber das
Ergebnis in Thüringen ist ein Desaster für eine Volkspartei. Es
gründet vor allem in einem Wahlkampf, der darauf setzte, mit Grillen
und Trinken statt Politik auf Bürgerfesten den eigenen politischen
Job zu sichern. Aber selbst wenn man in Rechnung stellt, dass dieses
schlechte Abschneiden einer konzeptlosen thüringischen Landespartei
anzulasten ist, wird dies die Bundespartei nicht unbeteiligt lassen


können. Die SPD, die von Sigmar Gabriel erfolgreich in eine große
Koalition im Bund geführt worden ist, verharrt auf Bundesebene in der
Mitte der 20er-Prozentzahlen. Wenn sie zu einer Mehrheitspartei
aufsteigen will, die den Kanzler stellen kann, dann muss er auch in
solchen Ländern Führung zeigen, die aus eigener Kraft nicht auf die
Erfolgsstraße kommen. Übrigens wäre dies ganz in Gabriels Interesse:
Wenn er spätestens 2017 als Kanzlerkandidat antreten will, muss die
Basis dazu mit seiner Hilfe und seiner Führung in den Ländern gelegt
werden. Die FDP ist nach dem neuerlichen Debakel vermutlich wohl
Geschichte. Die Grünen ihrerseits stabilisieren sich zwar in den
Landtagen der neuen Länder. Sie verharren aber dort derzeit insgesamt
auf sehr niedrigem Niveau, was ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer
sowohl für Schwarz- als auch für Rot-Grüne stark relativiert. Die
Linkspartei dagegen hat sich im Osten klar als linke, aber breite
basisdemokratische Partei etabliert. Sie hat samt ihren
Spitzenkandidaten in Wahrheit nichts zu tun mit den Sektierern der
Partei im Westen. Falls es dieses Mal noch nicht für das
Ministerpräsdientenamt reichen sollte: Lange wird man die Linke dort
nicht mehr von politischer Verantwortung ausschließen können, wenn
Wahlen glaubwürdig bleiben sollen. Was kommt also nun? In Brandenburg
geht es um die Frage, ob es Rot-Schwarz oder Rot-Rot wird. In
Thüringen spricht vieles für die Fortsetzung der großen Koalition.
Für Rot-Rot-Grün mit einem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei
ist die Stimmenzahl extrem knapp. So oder so geht es in den beiden
neuen Bundesländern um Richtungsentscheidungen. So oder so: Man ist
gespannt.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.09.2014 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1107809
Anzahl Zeichen: 4040

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

LVZ: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert SPD und Grüne auf, im Bundesrat den Weg zur Asylrechtsänderung frei zu geben / Deutschland sei keine Heimat für Wirtschaftsflüchtlinge ...
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Große Koalition aufgefordert, sich mit einem klaren Fahrplan auf einen "arbeitskräftigen politischen Herbst" vorzubereiten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Scheuer, besonders müsse dabei im Blickp

Westdeutsche Zeitung: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg - Irritierende Botschaften aus dem Osten Ein Kommentar von Werner Kolhoff ...
Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen hinterlassen, wie schon in Sachsen, viele irritierende Botschaften an die etablierten Parteien. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft in Erfurt und pokert in Potsdam um die Macht mit. Aber das ist wegen des gleichzeitigen phänomenalen Erfolges der Alternat

Neue Westfälische (Bielefeld): Erneut eine IS-Geisel enthauptet Kampf gegen Barbaren HUBERTUS GÄRTNER ...
Die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat erneut mit einem abscheulichen Akt gezielt die Weltöffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Nach den beiden US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff wurde nun auch der schottische Entwicklungshelfer David Haines vor laufender Kamera en

Schwäbische Zeitung: Wirklich aus der Geschichte lernen ...
Wenn Neonazis in Deutschland Ausländer bedrohen, fndet sich schnell ein breites gesellschaftliches Bündnis und ruft zu einer Kundgebung auf. In Sachen Rechtsextremismus ist dieses Land vorbildlich sensibel, es hat aus seiner Geschichte gelernt und lässt sich ausländerfeindliche Hetze nicht b