Schockenhoff: Ukrainische Regierung sendet starkes Friedenssignal
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Unterstützung In Kiew wurden Gesetze für eine Autonomie des
Konfliktgebietes in der Ostukraine und für eine weitgehende Amnestie
der Kämpfer beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, eingebrachten
und vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze für eine Autonomie
des Konfliktgebietes im Osten sowie für eine weitgehende Amnestie der
Kämpfer sind ein starkes Friedenssignal. Damit leistet die Ukraine
zwei konkrete und konstruktive Beiträge für eine Befriedung des
Konflikts mit Russland und den von Moskau gesteuerten prorussischen
Separatisten.
Angesichts der schwierigen innenpolitischen Lage in der Ukraine
sind dies mutige Entscheidungen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nachdrücklich unterstützt. Präsident Poroschenko hat erneut unter
Beweis gestellt, dass er verlässlich die Verpflichtungen umsetzt, die
unter Vermittlung der OSZE in Minsk ausgehandelt worden waren.
Es ist nun auch zu hoffen, dass Moskau seinen Einfluss auf die
Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk geltend macht, damit
diese das starke Friedenssignal annehmen und ihrerseits ihre
Verpflichtungen aus dem Friedensplan erfüllen."
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Datum: 17.09.2014 - 09:56 Uhr
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