Frieser: Schutz für Kinder gestärkt

(ots) - Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe
zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben
zum Sexualstrafrecht und zu dem Übereinkommen des Europarates zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Die heute beschlossenen Gesetzentwürfe verstärken den Schutz von
Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und
erleichtern die Verfolgung der Täter. So beginnt die 20-jährige
Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten zukünftig nicht mehr nach dem
21. sondern erst nach dem 30. Lebensjahr des Opfers. Dafür setzt sich
die CSU seit Jahren ein. So wird gewährleistet, dass Opfer genug Zeit
haben, sich mit den Geschehenen auseinander zu setzen, ohne dass die
Verfolgung an der Verjährungsfrist scheitert. Im Kampf gegen
Kinderpornografie wird zum Schutz der Kinder nun auch die Wiedergabe
von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen in
unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung unter Strafe gestellt.
Die Einführung einer Regelung zur Strafbarkeit von Besuchern und
Veranstaltern von kinder- und jugendpornografischen Live-Darbietungen
schließt eine Strafbarkeitslücke."

Hintergrund:

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (ETS 201 -
Lanzarote-Konvention) und die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung
des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
sowie der Kinderpornographie werden in innerstaatliches Recht
umgesetzt. Zu diesem Zweck werden unter anderem Änderungen im
Strafgesetzbuch vorgenommen.



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle


Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.09.2014 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1109380
Anzahl Zeichen: 2144

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 136 mal aufgerufen.

Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren ...

Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09- ...

Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht ...

Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Lan ...

MÜLLER: Realität statt Naivität ...

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im D ...

Alle Meldungen von CSU-Landesgruppe