Rheinische Post: Zeit für Asyl-Konferenz
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konkrete Versuch, auf die sprunghafte Zunahme von Asylbewerbern aus
dem Westbalkan dadurch zu reagieren, diese Herkunftsstaaten als
"sicher" zu bezeichnen, um eine große Zahl von Asylverfahren
schneller über die Bühne bringen zu können. Die Zahl ist zwar
weiterhin hoch, und deshalb bleibt diese Option als eine Möglichkeit
auf der Tagesordnung. Doch die Zeit ist inzwischen darüber
hinweggegangen. Denn neben spezielle Fluchtgründe benachteiligter
Minderheiten auf dem Balkan ist die Erkenntnis getreten, dass die
Erde in immer mehr Regionen von Massenflucht geprägt wird. Selbst
wenn die aktuelle Asylnovelle sofort oder erst nach weiteren
Verhandlungen Gesetz wird, ist am Gesamtproblem gemessen nicht viel
gewonnen. Nötig ist vielmehr eine nationale Asylkonferenz. Die
weltweiten Bedingungen sind eben nicht mehr dieselben wie vor zwei
Jahrzehnten, als sich Deutschland auf einen Asylkompromiss
verständigte. Die Asyl-Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind
dringend neu zu ordnen.
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Datum: 18.09.2014 - 20:38 Uhr
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