neues deutschland: Grüne Jugend kritisiert Ja zu Asylrechtsreform: »Ein schwacher Kompromiss« / Grünen-Vorstand Agena: Balkan-Länder keine sicheren Herkunftsstaaten
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Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg im Bundesrates
zur Asylrechtsänderung. »Wir sehen in der Ausweitung der sicheren
Herkunftsstaaten auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina das
Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt«, sagte Felix Banaszak, Bundessprecher
der Grünen Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). »Wir hätten uns gewünscht, dass alle
von den Grünen mitregierten Länder der Asylrechtsänderung nicht
zugestimmt hätten«, erklärte Banaszak. Wenn nun im Gegenzug einer
Lockerung der Residenzpflicht und eine Erleichterung der
Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge zugesagt werde, dann sei das »in
Teilen zwar das, was die Grünen seit langem verlangen«, so Banaszak.
Es bleibe aber »ein schwacher Kompromiss, der weit hinter unseren
Forderungen zurückbleibt«. Der Einigung zufolge soll die
Residenzpflicht nur noch für drei Monate gelten; mögliche
Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge sollen künftig eher erteilt
werden.
Auch das Parteivorstandsmitglied der Grünen Gesine Agena hat
indirekt Kritik an der Zustimmung Baden-Würtembergs zur Reform des
Asylrechts im Bundesrat geäußert. »Der Bundesvorstand und der
Parteirat haben auf einer Sitzung am Donnerstagabend noch einmal
beschlossen, dass wir die Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ablehnen«, sagte die
Parteilinke gegenüber »neues deutschland«. Das bleibe auch,
unabhängig von der Entscheidung im Bundesrat, die Auffassung ihrer
Partei. »Auch ich halte diese Position weiterhin für richtig«, so
Agena weiter.
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Datum: 19.09.2014 - 13:58 Uhr
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