WAZ: Klare Ansage der Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau
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Bürger sendet, ist eindeutig: Die Wahlgeschenke sind verteilt, jetzt
geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und auch für die nächsten
Jahre Wachstum zu sichern. Selten hat es von der Bundeskanzlerin eine
so klare Ansage gegeben. Was ist davon zu halten?
Erstens: Merkel sorgt sich um die Wirtschaft in Deutschland. Der
Konjunkturmotor läuft nicht mehr auf Hochtouren. Neue Auflagen
könnten die Unternehmen da zusätzlich verunsichern. Merkels
politisches Erfolgsmodell aber basiert darauf, dass die Wirtschaft
brummt.
Zweitens: Merkel will unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Der
erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichene Bundeshaushalt soll
kein Einzelfall bleiben. Dafür braucht sie auch künftig satte
Steuereinnahmen und einen robusten Arbeitsmarkt.
Und drittens: Merkels Botschaft geht auch an die Adresse der SPD.
Die Kanzlerin will dem kleinen Koalitionspartner zeigen, wer Koch und
wer Kellner ist in der Koalition. Für ihren Vize-Kanzler, SPD-Chef
Gabriel, der in der eigenen Partei ohnehin unter Druck steht, müssen
Merkels Worte wie eine Provokation klingen. Er muss darauf reagieren.
Es wird ungemütlich in der Koalition.
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Datum: 21.09.2014 - 19:20 Uhr
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