Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse
Fortschritt
Alexandra Jacobson, Berlin
ID: 1112140
Koalition geeinigt hat, wird nicht alle Fehlentwicklungen auf dem
Wohnungsmarkt beseitigen. Manche Probleme werden durch die Regelungen
gar nicht abgedeckt: Dass heutzutage eine energetische
Wohnungssanierung oft mit einer Luxusmodernisierung gleichzusetzen
ist, mit der Normalverdiener verdrängt werden, bleibt ein Ärgernis.
Das wird vertagt, denn die Mietpreisbremse soll nicht für Neubauten
und auch nicht für umfassende Modernisierungen gelten. Aber das
ändert nichts daran, dass die Mietpreisbremse der Großen Koalition
grundsätzlich ein Fortschritt darstellt. Schon, dass bei der
Bezahlung von Maklergebühren künftig das Bestellerprinzip gelten soll
und der Vermieter zur Kasse gebeten wird, ist eine Verbesserung.
Wieso diese Kosten bisher meistens auf den Mieter abgeladen wurden,
ist rational sowieso nicht erklärbar. Der Gesetzentwurf des
Jusitzministers stellt den Versuch dar, der Gier eine Grenze zu
setzen. Diese hat in den so genannten Ballungsräumen und
Universitätsstädten derart hemmungslos gewütet, dass die Politik
nicht länger zusehen konnte. Positiv ist ebenfalls, dass die
Bundesländer zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollen, um den
Wohnungsneubau anzukurbeln. Ohne Investitonen ist dem grundlegenden
Übel des Wohnungsmangels nicht beizukommen.
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Datum: 23.09.2014 - 20:30 Uhr
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