Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit
Linkenchefin Kipping fordert Präzisierung des Begriffes "gleichwertige Lebensverhältnisse"
ID: 1112169
vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der
deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung
genauer zu fassen. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein
abstrakter Auftrag des Grundgesetzes", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist
eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam
schultern müssen. Es wäre eine Debatte wert, ob man das nicht in der
Verfassung präziser regeln könnte." Kipping fügte hinzu: "Ich warne
vor einem eindimensionalen Blick auf den Osten. Der Aufbau Ost
stockt, aber er ist nicht gescheitert. Wir brauchen eine
differenzierte Bewertung." Es gebe auch im Osten industriestarke
Wachstumskerne, die keinen Förderbonus mehr bräuchten, und auf der
anderen Seite Regionen, denen das Abstellgleis drohe. Natürlich müsse
man über einen Solidarpakt III sprechen, betonte die
Linksparteichefin. "Aber das Geld darf nicht mehr nach
Himmelsrichtung verteilt werden. Wir brauchen klare Kriterien und
Strukturindikatoren, die eine Förderung begründen." Im Grundgesetz
heißt es, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um für die
"Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" in ganz Deutschland
zu sorgen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.09.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1112169
Anzahl Zeichen: 1707
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit
Linkenchefin Kipping fordert Präzisierung des Begriffes "gleichwertige Lebensverhältnisse""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: Gesetzliche Krankenkassen erlassen säumigen Versicherten 1,1 Milliarden Euro an Schulden ...
Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausg
BERLINER MORGENPOST: Chance auf den Neuanfang vertan - Leitartikel von Gudrun Mallwitz ...
Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für das Land vertan. Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen können. Um die K
Badische Neueste Nachrichten: Mission Glaubwürdigkeit - Kommentar von DIRK NEUBAUER ...
Fitschen hätte es bequemer haben können: Die Staatsanwaltschaft hatte dem mächtigen Banker angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe einzustellen. Es spricht für den Manager, dass er sich darauf nicht einließ. Mit seinem Kollegen Anshu Jain an der Spitze predigt er seit Monaten, das
Badische Zeitung: US-Angriffe in Syrien / Das kleinereÜbel Kommentar von Annemarie Rösch ...
Die Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat gehen in den von ihnen eroberten Regionen im Irak und Syrien mit solcher Brutalität vor, dass bereits in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen geflüchtet sind. Es ist gut, dass nun die USA und ihre Verbündeten den Kampf gegen die Dschihadis
