neues deutschland: Bigotte Geste

(ots) - Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat? Auf
Nachfragen der Linkspartei hat die Bundesregierung keine Antwort
geben können. Logisch, weil es sich um einen ideologischen, keinen
juristischen Begriff handelt. Daher ist immer auch nur von einem
einzigen Unrechtsstaat die Rede: DDR. »Unrechtsstaat« ist der
hierzulande sanktionierte Begriff zur Delegitimierung des
gleichnamigen Sozialismusversuchs. Deshalb wirkt es statt lächerlich
auch eher bigott, wenn drei Thüringer Parteien ihr kleines
politisches Geschichtsseminar mit einer Definition abschließen, weil
sie meinen, nur so das Bundesland Thüringen vernünftig regieren zu
können. Für Bodo Ramelow und die LINKE handelt es sich um eine
Unterwerfungsgeste, die ihnen mancher nicht zugetraut hatte - auch
wenn man schon 2009 einmal so weit gekommen war. Ob man wegen der
Verweigerung einer symbolischen Geste wie dieser das große Ziel hätte
fahren lassen sollen, den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu
stellen, hängt sicher von der Bedeutung ab, die man dieser
rot-rot-grünen Regierung beimisst. SPD und Grüne hatten Rot-Rot-Grün
dem »historischen« Bekenntnis der LINKEN offenbar nachgeordnet. Das
Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht
gab und nicht zuletzt staatliches - und sich Regierungsfähigkeit den
Menschen auch im Umgang mit der Wahrheit zeigt. Vor allem aber
bedient die Thüringer LINKE alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft
angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen.



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Datum: 24.09.2014 - 18:17 Uhr
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