Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
CSU-Herbstklausur
Seehofers Neustart
Ralf Müller, München

(ots) - Es war klar, dass bei der CSU nach den letzten
für sie alles andere als erfreulich verlaufenen Monaten eine
Kraftanstrengung notwendig war. Das Sommertheater um
Ex-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU), der Knatsch
um die Pkw-Maut, aber auch das Erstarken der AfD konnten Seehofer und
seinen Gefolgsleuten nicht behagt haben, auch wenn der Parteichef die
Turbulenzen in Banz wegwitzeln wollte. Jetzt also der große
inhaltliche Aufschlag durch den von Seehofer ausgerufenen
"Themenherbst". Was die CSU in ihrer Herbstklausur zur
Bildungspolitik und zur Weiterentwicklung des Gymnasiums an Inhalten
verabschiedete, klingt zumindest gut. Gegen die wirtschaftspolitische
Devise "Nicht Wohlstand verwalten, sondern Zukunft gestalten" ist
auch nichts einzuwenden. Deren Umsetzung würde allerdings eine
klarere und energischere bayerische Energiepolitik erfordern. Von
Steuersenkungen und vom Kampf gegen die kalte Progression redet die
CSU schon Jahrzehnte. Jetzt muss sie schweigen oder liefern. Seehofer
will liefern. Von populistischen Themen kann die Seehofer-CSU die
Finger aber nicht ganz lassen. In diese Kategorie fällt das Vorhaben
"Eigenstaatlichkeit". Und wenn gar von "Unabhängigkeit" schwadroniert
wird, ist die Unseriosität mit Händen zu greifen. Seehofer sollte
Obacht geben, dass es ihm damit nicht so geht wie mit der Pkw-Maut.



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Datum: 25.09.2014 - 19:00 Uhr
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