Mitteldeutsche Zeitung: zu Freihandel
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tatsächlich darauf verwenden wird, das Abkommen nachzubessern und
somit auch für das TTIP-Abkommen mit den USA Maßstäbe zu setzen.
Bisher sind konkrete Vorstöße aus Berlin nicht bekannt. Man hat sich
lieber um beschwichtigende Worte verdient gemacht, es werde an
europäischen Standards keine Abstriche geben, die Abkommen seien zum
Wohle aller. Voraussetzung ist hierfür, dass die Abkommen überhaupt
der Zustimmung nationaler Parlamente bedürfen. Die EU-Kommission
verneint dies. Man darf gespannt sein, wie wuchtig die
Bundesregierung dagegenhält. Es kommt jetzt nämlich zum Schwur.
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Hartmut Augustin
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Datum: 25.09.2014 - 19:44 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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