neues deutschland: Cecilia Malmström rudert bei TTIP zurück
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EU-Kommission scheint in den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen mit den USA eine Kehrtwende in dem entscheidenden
Punkt Investorenschutz zu vollziehen. Der Verzicht auf die Einführung
privater, dem Rechtsstaat entzogener Schiedsverfahren wäre der
designierten Handelskommissarin durchaus zuzutrauen. Schließlich muss
sich die langjährige Europapolitikerin heute den kritischen Fragen
vieler EU-Abgeordneter stellen. Doch noch viel mehr würde ein solcher
Kurswechsel dafür sprechen, dass die neue EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker tatsächlich europäischer agieren möchte als ihre
Vorgänger. Leider machte Malmström nur einen Tag nach Bekanntwerden
der freudigen Kunde einen Rückzieher. Ihr sei ein Fehler unterlaufen,
weiß tagesschau.de zu berichten. Als ob sie sich bei dieser Frage
hätte vertippen können. Nein, sicher war Malmströms überzeugt
formulierter Satz kein Versehen. Vielmehr scheint sich die Schwedin
etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und am Wochenende dafür ein
paar Anrufe bekommen zu haben. Den meisten Regierungen der EU-Staaten
müsste inzwischen aufgegangen sein, dass sie an den
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nicht festhalten können.
Bevor mensch dazu steht, müssen jedoch noch ein paar Fakten
geschaffen werden. Solange gilt das Thema als Trumpf in den
Verhandlungen mit den USA. Und diese finden wohl weiter hinter
verschlossenen Türen statt. Dass Malmström und Juncker daran etwas
ändern wollen, ist nicht bekannt.
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Datum: 28.09.2014 - 18:33 Uhr
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