WESTERWELLE-Interview für die 'Sächsische Zeitung'
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WESTERWELLE-Interview für die "Sächsische Zeitung"
Frage: Herr Westerwelle, die jüngste Umfrage von infratest dimap sagt der FDP in der Sonntagsfrage 15 Prozent voraus. Sind Ihnen solche famosen Umfragewerte nicht etwas unheimlich?
WESTERWELLE: Umfragen sind für uns eine schöne Motivation. Aber natürlich noch kein Wahlergebnis.
Frage: Ist das durch die Hintertür die Wiederbelebung des Projektes 18 Prozent, mit dem Sie 2002 gescheitert sind?
WESTERWELLE: Ich bin jetzt im neunten Jahr Parteivorsitzender. In dieser Zeit habe ich soviel dazugelernt, dass ich auf solche Fangfragen nicht mehr hereinfalle.
Frage: Warum tun Sie sich so schwer, eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union zu treffen?
WESTERWELLE: Wer behauptet das denn?
Frage: Erst in den vergangenen Tagen wieder der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU.
WESTERWELLE: Wir haben bereits vor vielen Monaten klar gemacht, wie unsere Ziele für die kommende Bundestagswahl aussehen. Wir wollen mit einer möglichst starken FDP die schwarz-rote Koalition beenden, eine Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verhindern und eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP bilden.
Frage: Gibt es dazu noch einen offiziellen Parteibeschluss?
WESTERWELLE: Erstens haben wir bereits auf unserem Bundesparteitag im Mai alles Notwendige dazu gesagt. Und zweitens werden wir noch vor dem 27. September auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlaufruf unser Sofortprogramm und eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen.
Frage: Heißt das auch, Sie schließen eine Ampelkoalition definitiv aus?
WESTERWELLE: Ich wiederhole ständig, dass für uns eine Koalition mit SPD und Grünen aus inhaltlichen Gründen nicht zusammen passt. Einige werden wohl erst zufrieden sein, wenn ich das mit Blut an frisch gestrichene Wände schreibe.
Frage: Bund, Länder und Kommunen haben 1,6 Billionen Euro Schulden angehäuft. Wie wollen Sie da Ihr Versprechen, Steuern zu senken, überhaupt finanzieren?
WESTERWELLE: Wer der Meinung ist, dass Deutschland ein Einnahmeproblem hat, weil die Steuern zu niedrig sind, der kann alle anderen Parteien wählen. Wer der Meinung ist, dass Deutschland vor allem ein Ausgabenproblem hat, weil zuviel Geld verplempert wird, der hat nur noch die FDP.
Frage: Können Sie ein paar Beispiele nennen?
WESTERWELLE: Ich könnte Ihnen 400 Beispiele nennen, so viele haben wir nämlich bereits aufgelistet. Allein in der Schwarzarbeit werden jedes Jahr etwa 350 Milliarden Euro ausgegeben, vor allem weil das deutsche Steuersystem als ungerecht angesehen wird. Wer in Deutschland arbeitet, ist doch mittlerweile der Depp der Nation. Wenn es uns gelingen würde, durch ein niedrigeres und gerechteres Steuersystem nur 20 Prozent aus der Schwarzarbeit in legale Arbeit zu holen, wäre das Staatssäckel prall gefüllt.
Frage: Aber wie glaubwürdig ist das denn angesichts des Schuldenbergs?
WESTERWELLE: Gegenfrage: Wussten Sie, dass wir in den letzten fünf Jahren über 500 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China bezahlt haben? An das Land, das uns im vergangenen Jahr von Platz drei der Weltwirtschaft auf Platz vier verwiesen hat. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur gerne in Bereichen, aus denen er sich besser heraushalten sollte. Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen.
Frage: Nur zu.
WESTERWELLE: Mit dieser absurden Abwrackprämie, die eine Einladung an die organisierte Kriminalität ist, wird kein Arbeitsplatz gesichert. Im Gegenteil. Gebrauchtwagenhändler und Reparaturbetriebe werden geschädigt. Dafür werden fünf Milliarden Euro ausgegeben. Wer solche Summen über Nacht für alte Autos übrig hat, soll nie wieder sagen, wir hätten kein Geld für gerechte Steuern oder bessere Bildungschancen. Auch im Gesundheitsbereich wird Geld verschwendet.
Frage: Auf welche Weise?
WESTERWELLE: Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden. Dabei weiß doch jeder, dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum ist. Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat alles teurer, aber nichts besser gemacht.
Frage: Sie wollen in der Regierung den Gesundheitsfonds wieder abschaffen?
WESTERWELLE: Ja. Das ist unser Ziel.
Frage: In welchem Zeitraum wollen Sie Ihr Steuerkonzept umsetzen?
WESTERWELLE: Wir werden unmittelbar nach der Bundestagswahl beginnen. Wir werden anfangen mit einer Entlastung der Familien. Jeder Familienangehörige, also auch die Kinder, sollen einen Grundfreibetrag von 8 004 Euro erhalten. Eine vierköpfige Familie würde zusammen mit anderen Pauschbeträgen so erst ab 40 000 Euro im Jahr Lohn- oder Einkommensteuer zahlen.
Frage: Was will die FDP in der Bildungspolitik anders machen?
WESTERWELLE: Wir wollen dafür sorgen, dass die Bildungspolitik wieder auf Platz eins der politischen Agenda steht. Es sollte Sie nicht überraschen, dass ein Vertreter der FDP das sagt. Denn die Zukunft Deutschlands wird zuallererst durch den Erfolg unseres Bildungssystems entschieden.
Frage: Aber das fällt doch in die Hoheit der Bundesländer.
WESTERWELLE: Es war eine schwere Fehlentscheidung, dass die schwarz-rote Koalition durch die Föderalismusreform die Bildungskompetenzen noch weiter aufgesplittert hat. Es liegt an uns, dass Bildung, Forschung und Ausbildung wieder die wichtigsten Anliegen werden. Denn einen anderen Rohstoff als Grips haben die Deutschen nicht.
Frage: Was konkret wollen Sie ändern?
WESTERWELLE: Wir haben zum Beispiel eine Kultusministerkonferenz, die sich anderthalb Jahrzehnte lang an der Rechtschreibreform abgearbeitet hat, aber gleichzeitig das Problem des Unterrichtsausfalls und die Klassengrößen nicht in den Griff bekommt. Statt der Kultusministerkonferenz, so wie wir sie kennen, brauchen die Bildungseinrichtungen mehr Eigenverantwortung vor Ort.
Frage: Bleiben Sie FDP-Vorsitzender, wenn es Ihre Partei am 27. September auch im dritten Anlauf nicht in die Regierungsverantwortung schafft?
WESTERWELLE: Wenn es zu einer linken Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei kommen sollte, werde ich mich kaum an die Müritz zum Schafe züchten zurückziehen.
URL: www.liberale.de
Datum: 19.08.2009 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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