Mayer: Länder bei der Flüchtlingsunterbringung in der Verantwortung
ID: 1115064
die Länder ordentliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften
gewährleisten In den letzten Tagen sind Übergriffe von Mitarbeitern
privater Sicherheitsdienste auf Asylbewerber in
Landesaufnahmeeinrichtungen bekannt geworden. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder
und Gemeinden vor große Aufgaben. Dabei muss jeder seiner
Verantwortung und Zuständigkeit gerecht werden. Der Bund
gewährleistet über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die
Bearbeitung der Asylanträge. Die Länder und Kommunen sind hingegen
für die angemessene und sichere Unterbringung der Flüchtlinge
verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn die Zahl der Asylbewerber
enorm ansteigt wie in den vergangenen Monaten.
Vorkommnisse, wie sie sich in Burbach zugetragen haben, sind
abscheulich und müssen zügig aufgeklärt werden. Ebenso wichtig wie
die strafrechtliche Verfolgung ist jedoch, dass die zuständigen
Landesinnenminister die richtigen Konsequenzen ziehen.
Die Pauschalverdächtigung der gesamten privaten Sicherheitsbranche
ist nicht der richtige Weg. Gründliche Auswahl des Personals und die
Überprüfung von Qualitätsstandards sind aber zwingend notwendig. Die
Länder haben eine erhöhte Aufsichtspflicht wenn sie staatliche
Kernaufgaben, wie die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften durch
Private wahrnehmen lassen. Wer einschlägig vorbestraft ist, hat als
Sicherheitskraft in Flüchtlingsheimen nichts verloren.
Darüber hinaus müssen sich manche Bundesländer fragen lassen, ob
es richtig sein kann, die Landespolizeien immer stärker zu
reduzieren. Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist
staatliche Kernaufgabe. Ohne eine - auch personell - vernünftig
ausgestattete Polizei ist das nicht zu machen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.09.2014 - 12:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1115064
Anzahl Zeichen: 2363
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 224 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mayer: Länder bei der Flüchtlingsunterbringung in der Verantwortung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schockenhoff/Fischer: Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an Mammadli ist wichtiges Signal ...
Parlamentarische Versammlung des Europarats zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen Montag den aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger Anar Mammadli mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet. Dazu erklären der s
Ludwig: Fluggastrechteverordnung zügig umsetzen ...
Rechte für Fluggäste stärken Zu den laufenden Beratungen zur Fluggastrechteverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof zu Gunsten von Flugpassagieren entschieden, die
Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft fordert mehr Hilfen für Kommunen ...
Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Flüchtlingsgipfel oder Minister-Besuche in den Unterkünften - das ist alles sc
Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle muss Pornofilm herausgeben / Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Jugendschützer, indizierte Medien an Bürger auszuhändigen ...
Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ist verpflichtet, auf Antrag von Bürgern die Kopien indizierter Filme oder Tonträger herauszugeben, die sonst nicht mehr beschaffbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts hervor, das dem "Tages
