Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik
Zeit für einen Gipfel
alexandra jacobson, Berlin

(ots) - Es ist wahrlich nicht so, dass der bayerische
Ministerpräsident immer recht hätte. Aber manchmal sagt Horst
Seehofer auch etwas Vernünftiges. Für die Flüchtlinge fordert der
CSU-Politiker eine nationale Kraftanstrengung, ein Zusammenwirken von
Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Grünen betonen seit längerem die
Notwendigkeit eines bundesweiten Flüchtlingsgipfels. Dass die
Bundesländer alleingelassen zum Teil heillos überfordert sind, zeigt
das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Dass es zu Misshandlungen der
Flüchtlinge durch privates Wachpersonal kam, sollte aber niemand dazu
verleiten, gleich alle Mitarbeiter von privaten Wachdiensten unter
Generalverdacht zu stellen. Die objektive Lage ist so, dass häufig
gar nicht genügend Mitarbeiter von Wohlfahrtsorganisationen oder
städtisches Personal zur Verfügung stehen. Bis Ende des Jahres werden
wohl 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Betrachtet man die
geopolitische Lage mit den Krisenherden in Syrien, im Nordirak oder
in Zentralafrika, darf sich niemand der Illusion hingeben, dass die
Zahlen demnächst kleiner werden. Wenn Kommunen auf private Dienste
zurückgreifen, muss natürlich die Aufsicht verstärkt werden. Hier
wäre es sinnvoll, gemeinsame Standards zu entwickeln, die für alle 16
Bundesländer gelten. In Brandenburg werden etwa private Wachleute
seit einiger Zeit bereits vom Verfassungsschutz durchleuchtet, um
Rechtsextremisten von den Flüchtlingsunterkünften fernzuhalten. Auch
die jüngste Asylrechtsreform erfordert eine stärkere Zusammenarbeit
von Bund, Ländern und Kommunen. Schließlich hat der Bund sich bereit
erklärt, sich an den Gesundheitskosten bei den Flüchtlingen zu
beteiligen. Es ist sinnvoll, nicht alles den Kommunen zu überlassen,
die häufig von den Bundesländern schon für die Unterkunft viel zu
wenig Geld bekommen. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich


im Umgang mit den Schwächsten. Die gegenwärtige Herausforderung ist
zu wichtig, um sich einfach durchzuwurschteln. Deshalb wäre es zu
begrüßen, wenn sich alle Verantwortlichen zur Verbesserung der Lage
so schnell wie möglich zur gemeinsamen Beratung an einen Tisch
setzen.



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Datum: 30.09.2014 - 20:20 Uhr
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