Mißfelder: Bewerbung Deutschlands um OSZE-Präsidentschaft 2016 ist richtiger Schritt
ID: 1115729
Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die
Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) für das Jahr 2016 zu bewerben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Entscheidung der Bundesregierung, sich um die
OSZE-Präsidentschaft für das Jahr 2016 zu bewerben, ist ein so
bedeutender wie richtiger Schritt für Deutschland. In den vergangenen
Monaten hat die OSZE vor allem in der Ukraine-Krise enorm an
Bedeutung gewonnen. Unter ihrer Ägide konnten schnell Maßnahmen zur
Deeskalation realisiert werden wie die Treffen der Kontaktgruppe oder
die Beobachtermissionen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet.
Mit ihrem Beschluss zur Bewerbung bekräftigt die Bundesregierung
die Bereitschaft Deutschlands, in den kommenden Jahren noch mehr
Verantwortung in der OSZE zu übernehmen. Die OSZE muss in dieser wohl
schwersten Krise der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur seit
dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter gestärkt werden. Ihre
Instrumente zur Überwindung der Krise müssen umfänglich genutzt
werden.
Mit ihren mittlerweile 57 Teilnehmern ist die OSZE die einzige
sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder
sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis hin zur Mongolei, die
USA und Kanada vertreten sind. Keine internationale Institution in
der nördlichen Hemisphäre hat ein solch umfangreiches Mandat und so
viele Mitglieder wie die OSZE.
Deutschland würde 2016 zum zweiten Mal - nach 1991 - den Vorsitz
übernehmen. Der umfassende Sicherheitsbegriff, der der OSZE zugrunde
liegt, umfasst eine politisch-militärische, eine
wirtschaftlich-ökologische und nicht zuletzt eine menschliche
Dimension. Dies macht einen künftigen Vorsitz zu einer
Querschnittsaufgabe für die Bundesregierung, die die Mitwirkung aller
Ministerien erfordert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.10.2014 - 11:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1115729
Anzahl Zeichen: 2420
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mißfelder: Bewerbung Deutschlands um OSZE-Präsidentschaft 2016 ist richtiger Schritt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Überleben in der Lebensmitte ? neues Buch beschreibt Probleme und Chancen der Generation "Sandwich" ...
Die Kinder sind noch nicht flügge, die eigenen Eltern werden älter und fordern plötzlich ebenfalls verstärkte Aufmerksamkeit und Zuwendung. Viele Frauen mittleren Alters stecken buchstäblich in der Klemme. Sie kümmern sich um Mann und Kinder, schmeißen ihren Haushalt und helfen kränkelnden E
neues deutschland: 35 Millionen Euro an Flutopfer gezahlt ...
Nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 haben bis Ende August dieses Jahres 3018 Eigentümer von Wohngebäuden Schäden von mehr als 111 Millionen Euro gemeldet. Bewilligt wurden nach Angaben der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) bisher 2212 Anträge, bei denen es um Schäden von 76 Mill
Saarbrücker Zeitung: Hartmann nach Drogenaffäre nächste Woche zurück im Bundestag ...
Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die politische Arbeit zurück. Er werde am kommenden Dienstag an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und danach an den Plenarsitzungen
Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Modrow distanziert sich vom Begriff Unrechtsstaat ...
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur Bezeichnung der DDR distanziert. "Beamte des Bundestages haben den Begriff Unrechtsstaat geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht existiert", sagte er
