Mehr Rechtssicherheit für sanierungsfähige Unternehmen
ID: 111588
Mehr Rechtssicherheit für sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst. Die Regelung soll als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Vorschlag sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht.
Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.
Weitere Informationen über die Änderung des Überschuldungsbegriffs finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 13. Oktober 2008 (www.bmj.bund.de/131008insolvenz).
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Datum: 19.08.2009 - 21:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 111588
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 434 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mehr Rechtssicherheit für sanierungsfähige Unternehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundes
Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker ...
Zum Tod des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer erklärt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Winfried Hassemer erfahren. Wir verlieren mit ihm eine
Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken ...
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erklärt die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebau
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
SPD im Kinderschutz scheinheilig ...
> SPD-Fraktion im Bundestag hat sich verweigert Zum "Vorstoß" der SPD-Politikerinnen Brigitte Zypries und Manuela Schwesig, den Kinderschutz zu verbessern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Der "Vorstoß&q
Linklaters-Demokratie? ...
> "Brauchen wir eigentlich noch ein Wirtschaftsministerium oder leben wir schon in einer Linklaters-Demokratie?" fragt Gesine Lötzsch anlässlich der aktuellen Meldungen, nach denen zu Guttenberg erneut die Kanzlei mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt haben soll. Die stell
Jochen Siegfried: „Ich will im Dialog mit den Bürgern sparen“ ...
„Remscheid braucht Zukunft“ ist die feste Überzeugung des Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Siegfried (CDU). Er will diese Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Kompetenz schaffen. Gegenüber dem Remscheider General-Anzeiger (RGA) http://www.rga-online.de/lokales/remsche
Schonvermögen erhöhen ...
> "Nach dem Sinneswandel von Arbeitsminister Scholz steht einer Mehrheit für eine sofortige Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende nichts mehr im Wege", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zur Ankündigung von Olaf Scholz, d
