Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstung und Bundeswehr
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sich vorgenommen, dem Primat der Politik in ihrem Hause Geltung zu
verschaffen. Nicht die Industrie soll bestimmen, was und zu welchem
Preis angeschafft wird. Und auch nicht die Beamten. Viele
Vorschläge der aktuellen Expertenkommission sind immer wieder
gemacht worden. Was bisher fehlt, ist die Kraft, sie umzusetzen. Die
Politik muss sich in die Lage versetzen, mit der Rüstungswirtschaft
auf Augenhöhe zu verhandeln. Das heißt auch: Schluss mit der
nationalen Industriepolitik - notfalls im Ausland kaufen! Für diese
Herkulesaufgabe wird Ursula nicht ohne Angela Merkel und die gesamte
Bundesregierung auskommen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 06.10.2014 - 18:59 Uhr
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