Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans lehnt eigene Länder-Steuersätze ab / "Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb"
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Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer
kategorisch abgelehnt. "Finanzschwächere Länder würden dadurch in
einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und
Baden-Württemberg gezwungen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie müssten
ihre Steuersätze senken, obwohl sie sich das gar nicht leisten
können", so der Koordinator der Länderseite bei den Verhandlungen
über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Wenn sie aber die
Steuersätze erhöhen würden, würden sie damit die Abwanderung ihrer
Eliten nach Bayern auslösen", sagte Walter-Borjans.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt in den
Verhandlungen über die Finanzreform ebenso wie Bayern darauf, den
Ländern in begrenztem Umfang das Recht einzuräumen, eigene
Einkommensteuersätze festzulegen. Bayern als reiches Bundesland
könnte daraufhin seine Steuersätze senken, ärmere Länder wie Bremen
wären dazu nicht in der Lage. Walter-Borjans lehnte zudem die
Rückgabe von sieben Umsatzsteuerpunkten oder zwölf Milliarden Euro
jährlich an den Bund im Tausch gegen den Solidaritätszuschlag ab.
"Das würde ja bedeuten, dass der Bund den Solidaritätszuschlag ab
2020 in voller Höhe kassieren kann", sagte der NRW-Minister. "Ich
habe den Eindruck, dass Herr Schäuble mit dieser Forderung vor allem
seine Preise in die Höhe treiben will", sagte Walter-Borjans. Auch
die Einführung eines Sanktionsmechanismus für Defizitsünder lehnten
die Länder "einhellig ab, weil er die Haushaltsrechte der
Länderparlamente beschneiden würde und damit gegen das Grundgesetz
verstieße", sagte Walter-Borjans.
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Datum: 07.10.2014 - 00:00 Uhr
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