Ostthüringer Zeitung: Volkhard Paczulla kommentiert: Bund der Steuerzahler als überkritisches Auge

(ots) - Öffentliche Verschwendung ist die Hydra, der immer
neue Köpfe nachwachsen. Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der
Steuerzahler (BdSt) beschreibt nur die schönsten Exemplare.

Oder auch nicht. Beispiel Bad Liebenstein: Womöglich war es nur
ein Akt der Schadensbegrenzung, als ein neuer Stadtrat den Beschluss
des alten aufhob, weil sich die Lage geändert hatte, und doch
lieber in den alten Kindergarten investierte. So etwas kommt nicht
nur vor, sondern erfordert auch einen gewissen Mut.

Beispiel Radebeul: Die sächsische Stadt leistet sich das kommunale
Weingut Hoflößnitz, das trotz jährlicher Zuschüsse im Vorjahr mit
90.000 Euro Verlust abschloss. Dem kritischen BdSt stößt dieser Wein
sauer auf. Aber das Gut ist das älteste Weingut Sachsens, das fast
durchgängig betrieben wurde. Ein Kulturgut schlechthin. Folgt man der
neoliberalen Lesart, ist ihm der Geldhahn zuzudrehen, weil es sich
nicht "rechnet". Mit der gleichen Begründung ließe sich jedes
Theater schließen und jedes Baudenkmal abreißen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Steuerzahlerbund leistet
eine wichtige Arbeit, wenn er immer wieder Verschwendung anprangert.
Überteuerte öffentliche Prestigeprojekte, Schlamperei bei Planung
und Bauausführung, sinnfreie Investitionen und großzügiges
Abfindungsgehabe beim politischen Personal. Aber Obacht, liebe
Kritiker: Nicht jede öffentliche Ausgabe ist verbranntes Geld. Vom
aktuellen deutschen Aufrüstungsfieber mal abgesehen.



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