Mitteldeutsche Zeitung: Länderfinanzen
Osten macht Druck bei Finanzreform - Bullerjahn: "Bayern immer reicher"
ID: 1119093
machen die ostdeutschen Länder Druck. In einem gemeinsamen
Positionspapier warnen die Ostländer vor "Brüchen oder Rückschlägen
im Aufholprozess". Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) hat auch keine Angst vor einem Scheitern der Reform: "Wenn
einige Länder ihre überzogenen Forderungen nicht abräumen, fahren wir
besser damit, wenn alles bleibt wie es ist. Die Ostländer könnten
damit gut leben", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Der Länderfinanzausgleich in all seinen Ausformungen habe sich
bewährt. "Bayern ist unter diesen Bedingungen nicht ärmer geworden,
sondern immer reicher", sagte Bullerjahn dem Blatt. Gleichwohl seien
die ostdeutschen Länder kompromissbereit. Einer Einigung stünden aber
einige Forderungen der Geberländer und des Bundes entgegen. Dazu
gehört etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der dann im
Rahmen der normalen Steuern eingenommen werden soll - statt wie
derzeit zentral erhoben und an die Länder verteilt zu werden. Im
Endeffekt würden Länder mit hohen Steuereinnahmen dadurch noch mehr
einnehmen. Die Ostländer wollen den Soli aber erhalten, um damit -
2019 sollen es insgesamt 18 Milliarden Euro sein - strukturschwache
Regionen gezielt fördern zu können. "Der Soli ist tot? Der Soli
lebt!", sagte Bullerjahn. Auch fordern die Geberländer mehr
Steuerautonomie : Die Länder sollen die Steuersätze selbst bestimmen
können. Auch das lehnt Bullerjahn ab, weil die reichen Länder mehr
Spielraum hätten, um Steuern zu senken und so Zuwanderer aus anderen
Ländern und Investoren zu locken. Da könne der Osten dann auch nicht
mithalten. Ebenso lehnt Bullerjahn eine Regionalisierung von
Sozialleistungen ab, wodurch es etwa unterschiedlich hohe Renten
geben könnte. "Was überhaupt nicht geht, ist eine Regionalisierung
der Sozialleistungen und mehr Steuerautonomie. Niedrigere Steuern und
höhere Renten im Süden würden das Problem der Abwanderung bei uns
noch verstärken", sagt Bullerjahn. Er habe nichts gegen
Anreiz-Systeme oder andere Wettbewerbselemente, grundsätzlich gelte
aber: "Ich will einen kooperativen Föderalismus und keinen
Wettbewerbsföderalismus."
Außerdem müsse dringend eine Lösung für die Altschulden der Länder
gefunden werden. Einige seien ansonsten kaum in der Lage die
Schuldenbremse durchzuhalten. "Aus meiner Sicht wird es keine Lösung
geben ohne eine Altschuldenregelung. Verhandelt werden muss über ein
Modell und welche Länder davon profitieren können", so Bullerjahn.
Im gemeinsamen Positionspapier verknüpfen die fünf Ostländer die
Finanzreform mit dem Gelingen des Aufbaus Ost: "Die aktuelle Reform
darf die sich langsam einstellenden Erfolge des Aufbaus Ost
keinesfalls durch die Berücksichtigung von Partikularinteressen
einzelner Länder zunichte machen." Bullerjahn betonte, dass der
Osten trotz Fortschritte weiter Hilfen benötige: "Den Eindruck zu
vermitteln, der Osten sei jetzt mal durch, ist Blödsinn."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 09.10.2014 - 02:00 Uhr
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