Lucke: Die neue Umfallerpartei heißt CDU
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Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der AfD nach dem
entscheidenden Votum über die neuen EU-Kommissare.
War die CDU noch in der letzten Woche auf Distanz zum früheren
französischen Finanzminister Moscovici gegangen, so wählte sie ihn
gestern abend zum EU-Währungskommissar. "Vergessen scheint alle
Kritik daran, dass Moscovici die Regeln des Stabilitätspakts
wiederholt missachtet hat" kritisierte Lucke. "Dieser Kommissar hat
keine Autorität, andere Länder zu stabiler Haushaltsführung
anzuhalten und selbst Frau Merkel hat ihr Missfallen über seine
Kandidatur geäußert. Dennoch hat die CDU ihn gestern abend gewählt".
Lucke kritisierte die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des
Europäischen Parlaments, bei der neben Moscovici auch der umstrittene
Vizepräsident Katainen gewählt wurde. "Sozialdemokraten und
Christdemokraten haben gehandelt wie auf einem Basar: Akzeptierst Du
meinen schlechten Kandidaten, akzeptiere ich Deinen schlechten
Kandidaten. Das Nachsehen haben jetzt die Wähler und Steuerzahler,
die eine schlechte Kommission bekommen werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 09.10.2014 - 07:53 Uhr
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