Mayer: Ein starker Staat braucht gute Beamte
ID: 1119999
Versorgungsbezüge der Bundesbeamten an die Tarifergebnisse
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den
Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses auf Bundesbeamte,
Versorgungs- empfänger und Soldaten verabschiedet. Dazu erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer, und der zuständige Berichterstatter, Oswin Veith:
Stephan Mayer: "Die Erhöhung der Bezüge steigert die Attraktivität
des Bundes als Arbeitgeber und damit die Leistungsfähigkeit der
Verwaltung. Nur mit einer leistungsfähigen und angemessen bezahlten
Beamtenschaft ist "Staat zu machen". Hieran sollten sich auch manche
Länder ein Bespiel nehmen. Auch die Sockelbeträge wurden übertragen
und kommen so den unteren Einkommensgruppen zugute.
Die maßvolle Erhöhung der Bezüge in zwei Schritten orientiert sich
in bewährter Manier an der bisherigen Praxis, das Tarifergebnis für
die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes für die Beamten,
Versorgungsempfänger und Soldaten wirkungsgleich zu übernehmen. Wie
bisher wird die Erhöhung der Bezüge zur Sicherung der
Versorgungsleistungen um 0,2 Prozent gekürzt. Der Bund schafft auch
hier Maßstäbe für die vorausschauende Sicherung der Versorgung, zu
der die Beamten selbst einen Beitrag leisten."
Oswin Veith: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Umsetzung des
Tarifabschlusses zeigen wir, dass wir um den Wert der Arbeit wissen,
die unsere Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Polizeibeamtinnen und -
beamte, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter
verrichten. Sie managen tagtäglich, in unserem Auftrag sehr
erfolgreich unser Land und leisten einen elementaren Beitrag zum
Gemeinwohl. Aufgrund ihrer guten Arbeit verfügt Deutschland über
einen unschätzbaren Standortvorteil, wovon die Privatwirtschaft aber
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Bereits
mehrfach in den vergangenen Jahren haben wir die Tarifabschlüsse
entsprechend auf die Beamten übertragen und konnten dies nun erneut
beschließen".
Hintergrund:
Der Bundestag hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Übertragung
der Tarifergebnisse für Tarifbeschäftige im öffentlichen Dienst auf
die Bundesbeamten beschlossen. Demzufolge wird es eine lineare
Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten geben,
rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um
2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter soll ein
Mindestbetrag von 90 EUR gelten. Bei den Beamten werden die
Erhöhungen um jeweils 0,2 Prozentpunkte vermindert und der
Unterschiedsbetrag der Versorgungsrücklage zugeführt. Die
Anwärtergrundbeträge erhöhen sich in einem ersten Schritt um 40 Euro,
rückwirkend zum 1. März 2014 und in einem zweiten Schritt zum 1. März
nächsten Jahres um weitere 20 Euro.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.10.2014 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1119999
Anzahl Zeichen: 3426
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 179 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mayer: Ein starker Staat braucht gute Beamte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
CDU gratuliert zum Friedensnobelpreis für Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi ...
Berlin, 10. Oktober 2014 Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands gratuliert der pakistanischen Kinderrechtlerin Malala Yousafzai und dem indischen Kinderrec
Weiß/Pätzold: Jugendarbeitslosigkeit in Europa lässt sich nicht mit mehr Geld bekämpfen ...
Strukturelle Anpassungen in den betroffenen Ländern sind zuallererst notwendig Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in dieser Woche über die Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beraten und sich darauf verständigt, dass das Abrufen der vorhandenen Mittel erleichtert
Frieser: Vormarsch von Dschihadisten stoppen ...
Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verschärfenden Lage im Nahen Osten und wachsender Zahlen zurückkehrender kampferprobter Dschihadisten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Mit dem Fall des Fatih K. aus B
Sven Gösmann: "Europäische Friedensidee wichtiger denn je" ...
Mit einem starken Bekenntnis zu Europa positionierte sich Sven Gösmann, seit Januar neuer Chefredakteur der Nachrichtenagentur dpa, vor knapp 200 Gästen im neuen Gebäude der IHK Region Stuttgart. Dorthin hatte die Stuttgarter Oskar-Lapp-Stiftung eingeladen, die nicht nur die Erforschung von Herzk
