Gleiche Rechte für alle statt politischer Ausgrenzung
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Gleiche Rechte für alle statt politischer Ausgrenzung
"Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen aus Drittstaaten gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu beenden und gleiche politische Rechte für alle zu schaffen, bleibt ein Hauptanliegen der LINKEN. Die Möglichkeit politischer Beteiligung muss allein davon abhängen, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder nicht", erklärt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt damit die von rund 100 Migrantenorganisationen in einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl formulierten Forderungen nach mehr politischer Beteiligung. Dagdelen weiter:
"In dieser Wahlperiode haben wir zahlreiche Anträge zur Einführung des kommunalen Wahlrechts und zur erleichterten Einbürgerung gestellt. Doch der Bundestag hat es versäumt, die demokratische Kultur in Deutschland mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für lange hier lebende Drittstaatenangehörige zu fördern. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Maria Böhmer vom Integrationsland sprechen und Politiker der SPD durch die Medien tingeln und das Kommunale Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige fordern, haben sie dessen Einführung im Bundestag abgelehnt. Über 4,6 Millionen Menschen sind damit weiter vom zentralen Recht in einer parlamentarischen Demokratie, dem Wahlrecht, ausgegrenzt. Auch eine erleichterte Einbürgerung durch Abschaffung des Optionsmodells scheiterte an der Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen.
Nun im Wahlkampf sind Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und die SPD plötzlich zu Dingen bereit, die sie vor noch gar nicht allzu langer Zeit im Bundestag rundweg abgelehnt haben. Die Sozialdemokraten haben sogar massive Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz mitgetragen und die Weichen für die zukünftige Integrationspolitik gestellt: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten. Und auch bei der Einführung neuer Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug war die SPD mit von der Partie. Dabei stellen diese einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf besonderen Schutz von Ehe und Familie dar. Deshalb fordern auch wir die Abschaffung auch dieser Neuregelung."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 21.08.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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