WAZ: Nur ein bisschenÄrger? Kommentar von Dietmar Seher zum Personalausweis
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Dortmund hat Recht. Sie darf schlampige Einwohner mit zehn Euro zur
Kasse bitten, wenn der Personalausweis zu lange ungültig bleibt.
Viele andere Städte und Gemeinden treiben es ja noch ärger. Das
Ausweisgesetz sieht ein Strafgeld ausdrücklich vor und stellt es ins
Ermessen der Kommunen, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen und
in welcher Höhe. So weit die Sache mit den Paragrafen. Aber es gibt
auch noch die politische Entscheidung. Und da wird es, liebe
Dortmunder Stadtobere, ein wenig glitschig. Das liegt an der
Begründung. Nicht der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sollen
die zehn Euro Buße dienen (was noch einsichtig wäre), sondern nur dem
Auffüllen des Stadtsäckels. Und da wird diese Dortmunder Geschichte
zu einer, wie sie derzeit überall im Land vorkommt. Beim Blitzen, bei
der Grundsteuer, bei den Kita-Gebühren. Der letzte Cent wird
rausgepresst. Es ist - der Finanznot wegen - eine verständliche, aber
gefährliche Strategie. Sie entfremdet auf Dauer die Bürger von ihrer
Stadt. Macht sie wütend. Duisburg und Essen, nicht weniger arm,
wollen (zumindest) beim "Perso" nicht kassieren. Ein kleines Signal.
Aber nicht unwichtig.
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Datum: 10.10.2014 - 19:05 Uhr
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Essen
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