WAZ: Sehnsucht nach neuer Agenda. Kommentar von Miguel Sanches
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Gerhard Schröder profitiert, von seinen Reformen, von der legendären
"Agenda 2010". Der Vertrag der Großen Koalition trägt zwar den Titel
"Deutschlands Zukunft gestalten". Aber das erste Jahr wurde diesem
Anspruch nicht gerecht. Statt Reformen gab es Milliarden-teure
Geschenke wie die "Mütterrente". Wenn einige jüngere CDU-Politiker
nun Reformen anmahnen, schwingt immer auch die Sehnsucht nach einer
"Agenda 2020" mit. Die Parteivorsitzende Angela Merkel ist hellwach.
Aber sie steht als Person für eine Politik der ruhigen Hand. Sie hat
die innere Stärke, die Schröder fehlte. Und sie hat es auch leichter,
weil wir keine Krise haben. Die Konjunktur hat sich nur eingetrübt.
Was sich schon geändert hat, ist weniger eine Frage der Handlung -
konkreter Taten - als der Haltung: Über soziale Wohltaten redet die
Kanzlerin nicht mehr. Sollte eine ernste Krise eintreten, werden die
Erwartungen widersprüchlich sein. Während Teile ihrer Partei harten
Reformen das Wort reden, erwarten die Europäer alles von Deutschland,
nur dies nicht. Sie wollen, dass Deutschland mehr Geld ausgibt,
investiert, Jobs schafft, die Konjunktur ankurbelt. Sie erwarten,
dass Merkel das Ziel der Nullneuverschuldung aufgibt. Noch drückt
sich die CDU um die Frage. Aber die Debatte über die "schwarze Null"
kann schneller kommen, als alle ahnen.
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Datum: 13.10.2014 - 19:12 Uhr
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