Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne pochen auf "schwarze Null"
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Neuverschuldung angesichts der schwächeren Konjunktur ab, sagte
Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe)."Der Haushalt von Schäuble ist nicht
ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die
Bundesregierung verschuldet sich bei Krankenkassen und
Rentenversicherung. Die Investitionsquote sinkt weiterhin. Dabei
müssen wir dringend in die Zukunft investieren. Dafür ist eine höhere
Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2015 nicht nötig.
Notwendige Investitionen müssen durch den Abbau von Subventionen, die
Umschichtung von Ausgaben und gerechte Einnahmen verbessert werden"
sagte die Grünen-Politikerin.
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Datum: 15.10.2014 - 16:04 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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