KÖNIGSHAUS: Bundesregierung muss Menschenrechte schützen
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KÖNIGSHAUS: Bundesregierung muss Menschenrechte schützen
Die Bundesregierung hat offenkundig nicht die Absicht, auf diese bestürzenden Vorgänge zu reagieren. Jedenfalls gibt es dazu keine öffentliche Stellungnahme, nicht einmal seitens des Menschenrechtsbeauftragten.
Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Regierung Vietnams wegen des brutalen Vorgehens gegen Religionsgemeinschaften zu intervenieren und die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land einzufrieren, bis gesichert ist, dass dort die Menschenrechte und die Glaubensfreiheit wieder geachtet werden.
Intoleranz zu tolerieren hat nichts mit der Achtung anderer Überzeugungen, Traditionen oder kultureller Offenheit zu tun. Dies wäre ein Schritt dahin die Universalität der Menschenrechte und unsere Errungenschaften als liberale und freie Demokratie aufzugeben. Gerade bei der auf diese Werte durch das Grundgesetz verpflichteten Bundesregierung kann das nicht akzeptiert werden. Wo selbst das Innerste und Eigenste eines Menschen, nämlich die persönliche Glaubensüberzeugung und das eigene Gewissen, missachtet werden, ist überhaupt kein Recht gewährleistet.
Die zunehmenden Verfolgung religiöser Minderheiten in vielen Regionen der Welt ist erschreckend. Vor Kurzem haben zahlreiche Abgeordnete in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Bundesregierung aufgefordert, diesem Aspekt zukünftig die gebotene Aufmerksamkeit zu widmen. Dieser Vorgang ist die Nagelprobe, ob der Appell bei der CDU-geführten Bundesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen ist.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 21.08.2009 - 18:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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