FREIE WÄHLER wollen klare Bearbeitungszeiten auch fürs Finanzamt / Bundesvize Voht: "Terminsetzungen nicht nur für Steuerzahler"
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Terminstress...Steuererklärung noch nicht fertig? Verzug und
Nichtbearbeitung drohen. Die Fristen für die Steuerzahler sind in der
Abgabenordnung geregelt. Die FREIEN WÄHLER bringen nun umgekehrt auch
die Steuerzahler-Sicht ein.
Bundesvize Gregor Voht: "Wer seine Steuererklärung abgibt,
erwartet auch die Bearbeitung in einer angemessenen und planbaren
Frist. Nicht wenige, die eine Rückzahlung erwarten, haben den Betrag
bereits für Urlaub oder eine andere kleine Investition vorgesehen."
In jedem Falle sei es nicht akzeptabel, dass sich Finanzämter für
die Unterlagenbearbeitung jede Zeit der Welt nehmen können und nur
die Steuerzahler Termindruck auferlegt bekommen. Notfalls müssten
sich die Ämter für das "Stoßgeschäft" verstärken. Maximal 6 Wochen
Bearbeitungszeit sollte das Ziel sein.
Voht weist darauf hin, dass das Finanzamt für jeden
"Verwaltungsvorgang" derzeit eine Frist von 6 Monaten(!) hat. Erst
danach wäre ein Untätigkeitseinspruch möglich. Ansonsten ist man der
Willkür der Verwaltung unterworfen.
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Steffen Große
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Datum: 16.10.2014 - 14:35 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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