Mayer: Steigende Flüchtlingszahlen sind gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden
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koordiniertes Vorgehen
Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa
sehr stark belastet. Bundesminister Peter Altmaier hat gestern mit
den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien Gespräche zum Thema
"Asyl- und Flüchtlingspolitik" geführt. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Deutschland trägt seit langem die steigende Hauptlast der
Flüchtlinge in Europa. Rund jeder dritte Asylantrag in der EU wird in
Deutschland gestellt. Aufgrund der geopolitischen Konflikte ist in
diesem Jahr mit bis zu 200.000 Anträgen zu rechnen. Deshalb ist es
richtig, die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden
durch einen engen Dialog auf Fachebene zu begleiten. Wir brauchen
einen sachlichen und konstruktiven Diskurs, der sich nicht nur auf
die Frage der Kostentragung reduziert.
Wir werden künftig noch effektiver bei der Anerkennung und
Ablehnung von Asylbewerbern vorgehen müssen. Der Vorschlag, möglichst
viele Entscheidungen bereits während des Aufenthalts im
Erstaufnahmelager zu treffen, ist gut und richtig. Die Länder können
einen wesentlichen Beitrag zu ihrer eigenen Entlastung selbst
leisten, indem sie den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schnell
beenden. Denn viele kommen auch, weil sie darauf spekulieren, trotz
Ablehnung in Deutschland bleiben zu können."
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Datum: 24.10.2014 - 11:27 Uhr
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