Saarbrücker Zeitung: Hasselfeldt für Bundestagsbeteiligung bei Nordirak-Mission
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CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt hat sich erstmals
eine führende Koalitionspolitikerin dafür ausgesprochen, den
Bundestag in die Debatte über die geplante Ausbildungsmission der
Bundeswehr im Nordirak einzuschalten. "Wenn es im Bundestag den
Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten
wir das tun", sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). "Zwar ist eine Bundestagsentscheidung in diesem
Fall keine Voraussetzung für den Einsatz, aber eine Beteiligung des
Parlaments ist angesichts der außenpolitischen Bedeutung sicher
sinnvoll." Hasselfeldt ließ offen, ob für den Einsatz auch ein
förmliches Mandat des Bundestages erforderlich ist.
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Datum: 24.10.2014 - 15:19 Uhr
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