neues deutschland: Mietern in Beermannstraße droht Wohnungsverlust
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Berlin sollen ihre Häuser bis zum 31. Oktober verlassen. Damit die
Wohnhäuser für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abgerissen
werden können, wurden die Bewohner per »vorzeitiger Besitzeinweisung«
dazu aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. »Damit droht uns noch
vor Winterbeginn der Wohnungsverlust«, sagt Benjamin Sauer, einer der
betroffenen Mieter, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). Innerhalb von zwei Wochen kann
jederzeit ein Gerichtstermin und einen Übergabe der Wohnung binnen
sechs Wochen nach Urteil erzwungen werden. Die »vorzeitige
Besitzeinweisung« wird üblicherweise bei Projekten »des besonderen
öffentlichen Interesses« gegen Eigentümer von Gebäuden eingesetzt.
Mit diesem im Baurecht üblichen Instrument verlieren die Mieter
zahlreiche Rechte. Eigentümer der Häuser ist bereits das Land Berlin,
das mit dem juristischen Mittel jetzt gegen renitente Mieter vorgeht.
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Datum: 24.10.2014 - 14:00 Uhr
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