Schufa und Restschuldbefreiung
ID: 1128505
Wann kann von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangt werden?
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler(firmenpresse) - Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann weiterhin, dass Anfragen im Hinblick auf den Abschluss neuer Mietverhältnisse, einer Finanzierung usw. negativ beschieden werden.
Nach der Rechtsprechung insbesondere der Gerichte am Sitz der Schufa Holding AG in Wiesbaden ist es bedauerlicherweise aber so, dass der Schuldner nicht direkt die Löschung der Informationen über die Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 29 BDSG verlangen kann. Die Gerichte sind regelmäßig der Ansicht, dass es sich um einen sog. erledigten Sachverhalt handelt, der erst am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Speicherung zu löschen ist. § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Auskunft der Schufa Holding AG sowie Auskünfte anderer Auskunfteien erst drei Jahre nach der Erteilung der Restschuldbefreiung wieder "sauber" ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass durch die Gläubiger aufgrund der Erteilung der Restschuldbefreiung in der Regel viel Geld verloren haben, so dass neue potentielle Geschäftspartner noch eine Zeit durch die Auskünfte der Schufa usw. lang gewarnt werden sollten. Der Schuldner war über viele Jahre hinweg nachweislich nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen. Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung solle den Gläubigern nicht der Eindruck vermittelt werden, das Finanzgebaren des Schuldners sei stets ohne Beanstandung gewesen (OLG Frankfurt am Main, 22.10.2012, 4 U 190/11. OLG Frankfurt am Main vom 01.09.2009, 21 U 45/09).
Die Gerichte betonen aber stets, dass in jedem Fall eine Einzelabwägung vorgenommen werden muss. In besonderen Ausnahmefällen, die sich von der "Masse anderer Verbraucher" abheben, so das VG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 26.10.2012, 6 K 1837/12, ist es jedoch denkbar, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus den bei der Schufa oder anderen Auskunfteien gespeicherten Informationen gelöscht wird. Dies habe ich außergerichtlich durchsetzen können in einem Fall, bei dem zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung zehn Jahre lagen, was allein auf die Überlastung des Insolvenzgerichts zurück zu führen war. Mein Mandant wurde so wenigstens in Bezug auf die Auskunfteien so gestellt, als hätte das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung zeitnah nach sechs Jahren entschieden. Ähnlich müsste ein Fall behandelt werden, bei dem der Schuldner die Forderungen der Gläubiger vollständig bezahlt hat, so dass ihm deswegen möglicherweise sogar vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wurde.
Haben Sie Fragen zum Thema Restschuldbefreiung und Auskunfteien? Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
schufa
schufa-holding-ag
restschuldbefreiung
schufa
auskunft
creditreform
buergel
insolvenz
loeschung
insolvenzverfahren
loeschungsanspruch
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Heinz-Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal
Datum: 30.10.2014 - 11:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1128505
Anzahl Zeichen: 3310
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Elke Scheibeler
Stadt:
Wuppertal
Telefon: 0202 76988091
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 686 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schufa und Restschuldbefreiung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Scheibeler (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Manchmal wird er aber auch Angestellten, die nur im Werk oder Büro des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft private Nutzung erlaubt. Der Arbeitnehmer kann sein privates Fahrzeug abschaffen. Der Vorteil der privaten Nutzung wird dann im Rahmen der Gehaltsabrec
Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn ...
Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt di
Quarantäne während des Urlaubs - Gutschrift der Urlaubstage? ...
Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich "nur" in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen
Weitere Mitteilungen von Kanzlei Scheibeler
Beratungsaktion für Studenten ...
30.10.2014. Anlässlich des mittlerweile in allen Bundesländern begonnenen Studienbeginns stehen jedem Studenten oder deren Eltern die Experten der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) kostenlos für die Beantwortung von Fragen rund ums Thema Studienbeginn und Versicherung telefo
Pöbeln bis die Polizei kommt ? ...
Man lernt es schon als Kind: Wer Unruhe stiftet oder in der Öffentlichkeit Lügen verbreitet, den holt die Polizei - so einfach war es bisher. Doch wie sieht es in der nicht mehr all zu neuen Welt Internet aus, wenn gepöbelt wird oder Unwahrheiten verbreitet werden? Es dort unter dem Schutz der An
Rechtliche Schritte gegen Spam-Mails ...
Jeder bekommt sie und es werden jeden Tag mehr: So genannte SPAM-Mails. Selbst dagegen eingebaute Filter helfen nicht lückenlos und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen erscheint schwierig, da diese sich meistens in zweifelhaften Korruptionsstaaten aufhalten und von dort aus massenhaft und s
Vorteile der innerbetrieblichen Wirtschaftsmediation - Anwalt und Mediator Blaufelder, Ludwigsburg ...
Deutlich kürzere Verfahrensdauer Insbesondere Arbeitsgerichtsverfahren sind oftmals langwierig und von ungewissem Ausgang für Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Betriebs- und Personalräte. Sie können zum Teil mehrere Jahre dauern und sich über mehrere Instanzen ausdehnen. Im Rahmen einer innerb
