Kanzlei Scheibeler

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Dienstwagen und Rückgabeort

Manchmal wird er aber auch Angestellten, die nur im Werk oder Büro des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft private Nutzung erlaubt. Der Arbeitnehmer kann sein privates Fahrzeug abschaffen. Der Vorteil der privaten Nutzung wird dann im Rahmen der Gehaltsabrec ...

09.05.2023 | Recht und Verbraucher

Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn

Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt di ...

30.03.2023 | Recht und Verbraucher

Quarantäne während des Urlaubs - Gutschrift der Urlaubstage?

Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich "nur" in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen ...

04.08.2022 | Recht und Verbraucher

Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche

Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. ...

23.03.2020 | Recht und Verbraucher

Fahrzeit - muss sie vergütet werden?

Aber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohnung zum Betrieb, zum Büro, Werkstatt usw. ist in der Regel die Privatsache eines jeden Arbeitnehmers. Fahrzeit von Betrieb zum Arbeitsort Steht j ...

27.09.2018 | Recht und Verbraucher

Zum Rauchen am Arbeitsplatz

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam zu schützen. Hierbei kann er soweit erforderlich e ...

02.11.2017 | Recht und Verbraucher

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

Der Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenza ...

05.10.2017 | Recht und Verbraucher

Urlaubsverlangen erforderlich?

Dies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/, hat das LAG Düsseldorf ...

07.09.2017 | Recht und Verbraucher

Kinderlärm als Kündigungsgrund?

Aber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen? Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys schreien ...

24.08.2017 | Recht und Verbraucher

Versetzungsklausel und AGB

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. E ...

10.08.2017 | Recht und Verbraucher

Vorwegabzug bei gemischter Nutzung

Befinden sich neben den Wohnungen auch ein Supermarkt, Restaurants, Büros usw. in demselben Gebäude, kann die pauschale Umlage der anfallenden Kosten nach Quadratmetern zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen. In diesem Fall ist der sog. Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen ...

28.07.2017 | Recht und Verbraucher

Kündigung bei Unpünktlichkeit.

Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht ...

06.07.2017 | Recht und Verbraucher

Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld knapp ist, stellt dies in de ...

22.06.2017 | Recht und Verbraucher

Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Die enttäuschende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: es kommt darauf an. Grillen als Mietmangel Generell kann Rauch von einem Holzkohlefeuer einen Mangel der angemieteten Wohnung bzw. des angemieteten Hauses darstellen. Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung von unangenehmen G ...

08.06.2017 | Recht und Verbraucher

Krank zum Mitarbeitergespräch?

Krank zum Personalgespräch - die Fälle In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene ber ...

24.05.2017 | Politik & Gesellschaft

Enthaftungserklärung - Insolvenz des Mieters

Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären. Die Funktion der Enthaftungserklärung Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters sind sämtli ...

11.05.2017 | Recht und Verbraucher

Treppenhausreinigung umlegbar?

Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie ...

28.04.2017 | Recht und Verbraucher

Darf ein Bonus gestrichen werden?

Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jä ...

21.04.2017 | Recht und Verbraucher

Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?

Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift ...

06.04.2017 | Recht und Verbraucher

Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017

Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wur ...

23.03.2017 | Recht und Verbraucher

Kurze Mietdauer und Kündigung

Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). Oft kommt es vor, dass Mieter zu mir kommen, die erst vor Kurzem umgezogen sind und mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert werden. Sie haben meist einiges Geld in die Wohnung i ...

09.03.2017 | Recht und Verbraucher

Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.

Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. Häufig besteht auch Interesse das Unternehmen fortzuführen, weil es durchaus pro ...

23.02.2017 | Recht und Verbraucher

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?

Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhalten ...

09.02.2017 | Recht und Verbraucher

Befristete Anstellung und Kündigung

Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Viele Arbeitsverträg ...

26.01.2017 | Recht und Verbraucher

Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber ...

12.01.2017 | Recht und Verbraucher

Drogenkonsum rechtfertigt Kündigung

Wiederholt müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Arbeitnehmer betrunken oder berauscht zur Arbeit erscheinen. Ein besonders strenges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 getroffen. In diesem Fall stand noch nicht einm ...

08.12.2016 | Recht und Verbraucher

Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag

Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifv ...

24.11.2016 | Recht und Verbraucher

Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung

Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in sein ...

03.11.2016 | Recht und Verbraucher

Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtli ...

06.10.2016 | Recht und Verbraucher

Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung

Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung. Deren Größe sollte laut Vertrag knapp 157 qm betragen. Eine Vermessung der Wohnung im Jahr 2013 ergab, dass sie in Wahrheit ca. ...

01.09.2016 | Recht und Verbraucher

Pfändung einer Nebenkostenerstattung

Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer aus. Wenn der Mieter allerdings Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist eine solche Pfändung unzulässig. Grundsätzlich ist die Pfä ...

16.06.2016 | Recht und Verbraucher

Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar, die durch § 4 TzBfG verboten ist. Dieses gesetzliche Bena ...

25.05.2016 | Recht und Verbraucher

Zuschlag für Nachtarbeit

In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass für Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder auch an Wochenenden oder Feiertagen Zuschläge zu zahlen sind. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann für die Nachtarbeit ein Zuschlag oder bezahlte Freizeit verlangt werden. ...

19.05.2016 | Recht und Verbraucher

Raucherpausen und betriebliche Übung

Der Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 1980 bei der Arbeitgeberin beschäftigt und als Lagerleiter tätig. Er ist Raucher und konnte lange Jahre im Aufenthaltsraum und im Lager selbst auch außerhalb der eigentlichen Pausen rauchen. Die Frühstücks- und Mittagspausen wurden ihm nicht vergütet, für ...

28.04.2016 | Recht und Verbraucher

Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen

Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen � ...

14.04.2016 | Recht und Verbraucher

Abrechnungseinheit und formelle Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung

Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten werden, damit sie formell ordnungsgemäß ist und ein Nachzahlungsbetrag fällig wird. Es muss sich um eine ordnungsgemäße Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gemäß § 259 BGB handeln. Hierzu gehören regelmäßig di ...

07.04.2016 | Recht und Verbraucher

Was ist eine A1-Bescheinigung?

Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämlich gemäß Art. 11 Abs. 3 a ) der EG-Verordnung 883/04. Dieser ordnet an, dass die Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbst ...

10.03.2016 | Recht und Verbraucher

Schwerbehinderung und Bewerbung

Eine Schwerbehinderung muss in der Bewerbung an hervorgehobener Stelle genannt werden, wenn der Bewerber sein Recht aus § 82 S. 2 SGB IX wahrnehmen und in jedem Fall zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden möchte. Geschieht dies nicht, kann der Bewerber keine Ansprüche wegen Diskriminieru ...

25.02.2016 | Recht und Verbraucher

Azubi und Kündigung

Ein Banklehrling war unstreitig spielsüchtig und schwänzte auch gelegentlich die Berufsschule, um zur Spielbank zu gehen. Sein Konto war bereits überzogen. An einem Tag war es u.a. seine Aufgabe, das in den Nachttresorkassetten befindliche Geld zu zählen. Ein anderer Bankangestellter schweißt ...

18.02.2016 | Recht und Verbraucher

Zur befristeten Anstellung von älteren Arbeitnehmern

Üblicherweise ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur für eine Dauer von zwei Jahren möglich. Eine längere befristete Beschäftigung ist nur denkbar, wenn ein Sachgrund gegeben ist wie etwa die Vertretung eines in Elternzeit befindlichen oder langfristig erkrankten Arbeitnehm ...

11.02.2016 | Recht und Verbraucher

Schulden geerbt - was tun?

Wenn ein naher Verwandter stirbt, denkt man oft nicht darüber nach, ob man Schulden geerbt hat. Diese Frage kommt manchmal einige Zeit später auf, wenn sich die Gläubiger des Verstorbenen bei dem Erben melden und die Bezahlung der Schulden verlangen. Oft ist dann schon die sechswöchige Frist f ...

04.02.2016 | Recht und Verbraucher

Telefonieren als Kündigungsgrund

Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die ...

28.01.2016 | Recht und Verbraucher

Geld ohne Arbeit - Zum Schmerzensgeldanspruch bei Nichtbeschäftigung

Landesarbeitsgericht Hamburg, 8 Sa 95/12. Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes leitet die Rechtsprechung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ab. Dieses wird gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch als sonstiges Recht geschützt. Es beinhaltet u.a. den Beschäftigungsanspruch des Arbeitne ...

10.12.2015 | Recht und Verbraucher

Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015

Verschiedenen Presseberichten der letzten Tage ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsministerium den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes der Regierung vorgelegt hat. Darin soll wie vereinbart vorgesehen sein, dass ein Arbe ...

04.12.2015 | Recht und Verbraucher

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilbereichen an den Betriebrat des Entleihers. Es liegt somit nicht nur eine Aufspaltung in der Position des Arbeitgebers vor, sondern auch bei dem Mitbes ...

12.11.2015 | Recht und Verbraucher

Hobby als Kündigungsgrund?

Im Einzelfall kann ein auch langjährig bestehendes Arbeitsverhältnis unter Berufung auf außerdienstliches Verhalten gekündigt werden. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Angestellten von kirchlichen Einrichtungen, die sich in ihrem Arbeitsvertrag nicht nur zur Arbeitsleistung, sondern rege ...

29.10.2015 | Recht und Verbraucher

Zur Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Ob und wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich - BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht vor, dass ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers befristet beschäftigt werden k ...

24.09.2015 | Recht und Verbraucher

Diskriminierung durch Austrittsfrist?

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vor, dass sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. Sie beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende und verlängert schrittweise auf bis zu sieben Monate nach mehr als zwanzig Jahren Be ...

27.08.2015 | Recht und Verbraucher

Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn

Auch wenn in Deutschland bei dem Wort "Mindestlohn" jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zuspricht, gab und gibt es noch andere Bereiche, in denen Mindestlöhne zu beachten sind. Dies ist u.a. der Fall bei der Arbeitnehmerents ...

20.08.2015 | Recht und Verbraucher

Teldafax-Geschäftsführer zu Schadenersatz verurteilt

Die Insolvenzverfahren der Teldafax-Gruppe sind schon längst aus der Presse verschwunden - die Gerichte beschäftigen sie immer noch. Der Fall des Teldafax- Kunden Der Kunde hatte einen Stromvertrag geschlossen, der eine jährliche Vorauszahlung vorhersah. Nachdem diese in den vorangegangenen ...

30.07.2015 | Recht und Verbraucher

Darf ein Arbeitgeber Fotos seines Arbeitnehmers veröffentlichen?

Viele Arbeitgeber bilden ihre Arbeitnehmer auf Fotos auf der Homepage ab oder veröffentlichen Videos im Internet, um für ihr Unternehmen zu werben. Andere geben Flyer oder Imagebroschüren aus, auf denen ihre Angestellten abgebildet sind. Welche Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bild ...

09.07.2015 | Recht und Verbraucher

Zahlungsverzug, Kündigung und Fehler des Jobcenter

BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben". Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür zuständig ist, von ihm geschuldete Geldbeträge bei Fälligkeit zu zahlen. Dies gilt auch für Wohnungsmiet ...

25.06.2015 | Recht und Verbraucher

Personalleiter zur Kündigung berechtigt

Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juristischen Person ist dies das Vertretungsorgan, also der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG. Hat in solchen Fällen jemand anders ...

18.06.2015 | Recht und Verbraucher

Zur Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

Bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers versuchen Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln, um eine Kündigung und einen danach oft folgenden Kündigungsschutzprozess zu vermeiden. Ist in der Aufhebungsvereinbarung weiter eine sog. Klageverzichtsklausel enthalten, in der die Parteien auf ...

11.06.2015 | Recht und Verbraucher

Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten ein. Maßgeblich ist hierbei der Eigentumsübergang, der ...

28.05.2015 | Recht und Verbraucher

Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien, kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die ...

07.05.2015 | Recht und Verbraucher

Urlaubsantrag nicht erforderlich?

Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr. Meine Frage lautete dann stets, ob sie denn einen Urlaubsantrag gestellt oder sich mit dem Arbeitgeber über die Übertragung geeinigt hatten oder ob ...

16.04.2015 | Recht und Verbraucher

Fettleibigkeit als Behinderung?

Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Billund und ihre Arbeitnehmer Herrn Kaltoft zu entscheiden hatte. Dieser war über 15 Jahre als Tagesvater mit der Betreuung von Ki ...

05.03.2015 | Recht und Verbraucher

Rücktritt nur bei erheblichem Mangel

Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel, stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB jedoch ausgeschlossen, ...

26.02.2015 | Recht und Verbraucher

Renovierungsarbeiten des Mieters

Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend ...

18.12.2014 | Recht und Verbraucher

Keine Verwertung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis

Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen oder Schäden am Objekt um die Auszahlung streiten. Die Kaution darf aber selbst wenn dies so vereinbart ist nicht ...

11.12.2014 | Recht und Verbraucher

Freigabe der selbständigen Tätigkeit

Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfä ...

27.11.2014 | Recht und Verbraucher

Winterdienstkosten und Umlage

Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt ...

13.11.2014 | Recht und Verbraucher

Vorstrafen und Anstellung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 - Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfa ...

06.11.2014 | Recht und Verbraucher

Schufa und Restschuldbefreiung

Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei ...

30.10.2014 | Recht und Verbraucher

Zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Die Frage, ob Frauen muslimischen Glaubens an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen dürfen, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Soweit die Arbeitgeberin eine kirchliche Einrichtung ist gehen ihre Interessen vor. Der Fall mit dem Kopftuch Die Arbeitnehmerin war bereits seit 14 Jahr ...

16.10.2014 | Recht und Verbraucher

Mindestlohn- Lohnberechnung

Aus der Presse ist es allgemein bekannt - der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes - Mindestlohngesetz beschlossen. Oft ist es aber so, dass Arbeitnehmer nicht nur ein Entgelt pro Stunde oder pro Monat enthalten, sondern zusätzliche Leist ...

09.10.2014 | Recht und Verbraucher

Fremdsprachige Arbeitsverträge

Manche ausländische Unternehmen legen ihren Mitarbeitern fremdsprachige Arbeitsverträge vor, denen auch keine deutsche Übersetzung zum Zwecke des Verständnisses beigefügt sind. Oder aber deutsche Arbeitgeber stellen Arbeitnehmer ein, die so schlecht Deutsch können, dass sie die Arbeitsverträ ...

25.09.2014 | Recht und Verbraucher

Insolvenzreife - Hinweispflicht des Steuerberaters

Ist eine juristische Person (z.B. GmbH, AG, Verein) zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Vertretungsorgange gemäß § 15 a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag einzureichen. Anderenfalls machen sie sich strafbar, zudem ...

18.09.2014 | Recht und Verbraucher

Urlaubsabgeltung und Tod

Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der aufsehendenerregenden Entscheidung Schultz-Hoff (C 350-06) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Hierüber habe ich an anderer Stelle bereits berichtet. Diese Entwicklung setzt sich in der neuen Entscheid ...

16.07.2014 | Recht und Verbraucher

Alkoholkonsum rechtfertigt Kündigung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12 Um es klar zu machen: In dem entschiedenen Fall ging es nicht um einen einmaligen Vorfall, bei dem ein Arbeitnehmer am Morgen nach einer Feier mit Restalkohol am Arbeitsplatz erschien, sondern um jemanden mit einem schweren Alkoholpro ...

19.06.2014 | Recht und Verbraucher

Schwarzarbeit? Gerichte helfen nicht!

Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt somit meist eine Hinterziehung der oft anfallenden Umsatzsteuer vor, zudem wird auch die Steuer auf den Gewinn hinterzogen und entsprechend weniger Sozi ...

12.06.2014 | Recht und Verbraucher

Restschuldbefreiung bei Ende der Abtretungserklärung

Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass d ...

30.04.2014 | Recht und Verbraucher

Nachtschicht und Erkrankung

Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krank ...

24.04.2014 | Recht und Verbraucher

Flashmob-Aktionen sind zulässig

Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen, z.B. als Reaktion auf ...

17.04.2014 | Recht und Verbraucher

Markise auf Balkon kann verlangt werden

Der Frühling naht in großen Schritten, und noch freut sich jeder über die Sonne. Aber schon bald wird sie wieder so vom Himmel brennen, dass sich mancher Mieter auf seinem Balkon ein wenig Schatten wünscht und gerne eine Markise anbringen würde. Nach einem Urteil des AG München ist der Vermiet ...

10.04.2014 | Recht und Verbraucher

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dies könnte in Bezug auf Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparatu ...

03.04.2014 | Recht und Verbraucher

Sperrfrist bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert sind. Dies kann dazu führ ...

27.03.2014 | Recht und Verbraucher

Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

§ 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall, kann der Mietvertrag mit der jeweils geltenden gesetzlichen Fris ...

20.03.2014 | Recht und Verbraucher

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht

Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall ...

13.03.2014 | Recht und Verbraucher

Kaution: Zugriff des Vermieters setzt Abrechnung voraus

Auch der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss eine Kaution sicher und getrennt von seinem Vermögen anlegen. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, wie das Kammergericht Berlin ausgeführt hat. Der Fall Das gewerbliche Mietverhältnis der Parteien endete am 30.09.2 ...

06.03.2014 | Recht und Verbraucher

Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Lehrkraft für besondere Aufgaben

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt die befristete Anstellung von wissenschaftlichem und künstlerischen Hochschulpersonal für insgesamt zwölf Jahre. In dieser Zeit sollen die Hochschulabsolventen die Gelegenheit erhalten, zunächst ihre Doktorarbeit zu schreiben und danach u.U. die sog. ...

20.02.2014 | Recht und Verbraucher

Überstunden müssen genau dargelegt werden

Wer wochen- und monatelang Überstunden geleistet hat und diese dann vor Gericht einklagen möchte, hat oft Probleme. Denn die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen an den Vortrag, den der Arbeitnehmer in einem solchen Prozess zu leisten hat. Kann dieser vom Arbeitnehmer nicht geleistet werden ...

13.02.2014 | Recht und Verbraucher

Zur Videoüberwachung bei Wohnungseigentum

In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die Daten sollten durch ein zertifiziertes Unternehmen ausgelesen werden dürfen, " ...

06.02.2014 | Recht und Verbraucher

Bunte Wände werden für Mieter teuer

Bunte Wände können beim Auszug teuer für den Mieter werden. Selbst wenn sonst keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, etwa weil die Mietzeit zu kurz oder die Renovierungsklausel unwirksam ist, können Vermieter verlangen, dass bunte Wände beseitigt werden. Anderenfall ...

30.01.2014 | Recht und Verbraucher

Befristete Arbeitsverträge und Drittmittelfinanzierung

Wissenschaftliches Personal ist oft nur befristet angestellt. Einschlägig ist hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das in § 2 Abs. 1 eine befristete Anstellung bis zu neun Jahren erlaubt. Der Zeitraum kann sogar noch verlängert werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin minde ...

24.01.2014 | Recht und Verbraucher

Zur Sozialauswahl bei der Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Muss der Verleiher, wenn er keinen anderweitigen Einsatz für den abbestellen Arbeitnehmer hat, dann diesem Leiharbeitnehmer kündigen, oder ist eine sog. Sozialauswahl erforderlich, bei der die Sozialdaten des Arbeitnehmers wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten mit denen anderer ...

16.01.2014 | Recht und Verbraucher

Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer bewirkt keine Verkürzung der Probezeit

In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der Arbeitnehmer des Entleihers für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese Unterscheidung jedenfalls aktuell ...

09.01.2014 | Recht und Verbraucher

Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden

Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausreichend von Schnee geräumt oder bei Glatteis abgestreut wurden, und zwar nicht nur zu Nachtzeiten oder unmittelbar nach dem Schneefall, sondern als da ...

19.12.2013 | Recht und Verbraucher

Vor Insolvenz durch Vollstreckung erhaltenes Gehalt kann vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden

Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren Lohn vor Gericht einklagen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben müssen, da der Arbeitgeber wirtschaftliche Probleme hat. Wird dieser dann später insolvent, dann ist es sogar möglich, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlungen dann noch im ...

12.12.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung

Es ist allgemein bekannt: Schwangere genießen besonderen Kündigungsschutz. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ordnet an, dass die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft ode ...

05.12.2013 | Recht und Verbraucher

Alle Jahre wieder ? Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Manche erleben aber beim Blick auf den Gehaltszettel eine böse Überraschung, weil die erwartete und vielleicht seit vielen Jahren gezahlte Summe fehlt ...

28.11.2013 | Recht und Verbraucher

Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs gegen Eigenschaft einer titulierten Forderung aus unerlaubter Handlung

Viele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt. Geht der Gläubiger dann in Insolvenz, nehmen sie regelmäßig an der Restschuldbefreiung teil, der Gläubiger kann also ...

20.11.2013 | Recht und Verbraucher

Kein zwangsweiser Übergang der Arbeitsverhältnisse von Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommunen

Der Umgang von Behörden mit Mitarbeitern von Optionskommunen hat schon das zweite Mal das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und wird jetzt noch das Bundesverfassungsgericht befassen. Dieses Mal ging es um die Frage, ob Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit wirklich dazu gezwungen werden könne ...

13.11.2013 | Recht und Verbraucher

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden

Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies mus ...

06.11.2013 | Recht und Verbraucher

Insolvenzgericht muss Aufenthaltsort des Schuldners in der Wohlverhaltensphase nicht ermitteln

Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den "Kopf in den Sand", ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und ein Insolvenzverfahren beantragen möchten. Denn nach Einreichung des Insolvenzantrags ...

30.10.2013 | Recht und Verbraucher

Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruches gemäß § 529 BGB

Der Volksmund sagt "Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen." Der Gesetzgeber hat dies anders gesehen und in § 528 BGB angeordnet, dass der Beschenkte den erhaltenen Gegenstand zurückgeben muss, wenn der Schenker nach Vollziehung der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, s ...

17.10.2013 | Recht und Verbraucher

Ist ein feuchter Keller ein Mietmangel?

Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Ausschlag ...

09.10.2013 | Recht und Verbraucher

Optionsklausel kein Sachgrund für Befristungen

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Klassisches Beispiel sind z.B. Saisonbetriebe, die so zusätzliches Personal für die Erntezei ...

04.10.2013 | Recht und Verbraucher

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren

Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung des "Zentralen Registergerichts Braunschweig ? PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz" über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überwe ...

26.09.2013 | Recht und Verbraucher

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 zurückgestellt werden?

Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch vo ...

18.09.2013 | Recht und Verbraucher

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge wirksam?

In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft s ...

12.09.2013 | Recht und Verbraucher

Auf Gewerbeauskunftzentrale hereingefallen - was nun?

In den Internetforen liest man regelmäßig davon, und sogar in meinem Kanzleibriefkasten war schon ein Anschreiben. Jetzt ist eine meiner Mandantinnen darauf hereingefallen, und ich habe den Fall hochoffiziell auf meinem Schreibtisch zur Beurteilung liegen: Die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst Gmb ...

05.09.2013 | Recht und Verbraucher

Erreichen des Rentenalters rechtfertigt befristete Anstellung

§ 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) erlaubt eine befristete Anstellung, wenn ein sog. sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher kann gemäß des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG u.a. dann gegeben sein, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung sachlich rec ...

28.08.2013 | Recht und Verbraucher

(Schein-) Werkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder Dienstvertrag auch wirklich ein solcher ist. Die Arbeitnehmer des Auftragnehmers dürfen nicht derartig in den Betrieb des Kunden integriert sein, das ...

22.08.2013 | Recht und Verbraucher

Insolvenzverwalter bekommt Prozesskostenhilfe trotz Massekostenarmut

In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, usw. vorhanden sind, dass der Insolvenzverwalter noch nicht einmal genug Geld erwirtschaften kann, um die Kosten seiner Tätigkeit und die Ge ...

14.08.2013 | Recht und Verbraucher

Anspruch auf Teilzeitarbeit gestärkt: Arbeitgeber muss auch andere Arbeitsplätze in Betracht ziehen

In seinem Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 259/11, hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer weiter gestärkt. Diese sind gemäß § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berechtigt, eine Verringerung ihrer Arbeitszeit zu verlangen, wenn ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs ...

31.07.2013 | Recht und Verbraucher

Mieter darf Abrechnungen über die Betriebskosten selbst korrigieren und Nebenkostenvorauszahlungen verringern

Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wird. Nach der Abrechnung kann dann jede Partei eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs. 4 BGB. Der BGH hat d ...

24.07.2013 | Recht und Verbraucher

Können erkrankte Arbeitnehmer die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes verlangen?

Aufgrund des demographischen Wandels und des immer späteren Renteneintritts müssen Arbeitnehmer inzwischen auch in einem vergleichsweise hohen Alter noch arbeiten. Daher kommt es immer öfter vor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit auszuü ...

17.07.2013 | Recht und Verbraucher

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun?

Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt der Verwalter in ...

10.07.2013 | Recht und Verbraucher

Sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam?

In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, wonach Ansprüche nach Fälligkeit innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen und verfallen, wenn dies nicht geschieht. Wenn ich einen Arbeitsvertrag für einen Arbeitgeber entwerf ...

01.07.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ?zum nächstmöglichen Termin? ist bestimmt genug

Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Frage heute oder morgen entscheiden werde, und mir treten die Schweißperlen auf die Stirn, weil ich mich frage, ob ich etwas falsch gemacht habe. Wenn ...

24.06.2013 | Recht und Verbraucher

Wann müssen Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen durchgeführt werden?

Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog. Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche Urteile des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre, die vorher gebräuchliche Klauseln für unwirksam erklärt haben. Der Gesetzgeber geht nämlich davon ...

17.06.2013 | Recht und Verbraucher

Betriebsübliche Arbeitszeit muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eingehalten werden

In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften oder außertariflichen Angestellten ist keine konkrete Arbeitszeit vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien gehen stillschweigend davon aus, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ohnehin weit mehr als 40 Stunden pro Woche für das Unternehmen ...

10.06.2013 | Recht und Verbraucher

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

Oft kommt es vor, dass junge Mütter oder Väter während der Elternzeit nach einigen Monaten wieder stundenweise arbeiten möchten. § 15 Abs. 5 des Bundeselterngeld und -elternzeitgesetzes (BEEG) gibt den Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen einen Anspruch gegen den jeweiligen Arbeitgeber auf ...

13.05.2013 | Recht und Verbraucher

Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen

Leider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in die Kasse des Mieters reißt. Dieser ist nämlich davon ausgegangen, dass die erst vor Kurzem vereinbarte Nebenkostenvorauszahlung ausreicht, um die t ...

06.05.2013 | Recht und Verbraucher

Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken

Oft kommt es vor, dass private oder öffentliche Arbeitgeber eine Stelle befristet besetzen, obwohl der Arbeitsbedarf dauerhaft besteht. Soweit kein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt, also die z.B. die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers, ist meist lediglich eine sog. sachgrun ...

29.04.2013 | Recht und Verbraucher

Vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Restschuldbefreiungsverfahrens durch Vergleich

Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger einen Vergleich zu verhandeln. Handelt es sich um eine sog. Verbraucherinsolvenz, ist dieser sogar gesetzlich vorgeschrieben. Manchmal ist es aber so, dass erst während des Insolvenzverfahrens ein Geldbetrag für einen Vergleich zu ...

22.04.2013 | Recht und Verbraucher

Arbeitszeugnis ? Ist ?Gut? das neue ?Befriedigend??

Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß darstellen, aber gleichzeitig auch wohlwollend sein. Dies hat dazu geführt, dass selbst eher schlechte Bewertungen sich für den juristischen Laien positiv anhören. Gute bis sehr gute Noten lasse ...

08.04.2013 | Recht und Verbraucher

Sind für Klagen von Geschäftsführern die Arbeitsgerichte zuständig?

Oft kommt es vor, dass Angestellte zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass dies sauber durch eine Änderung des Arbeitsvertrags dokumentiert wird. Wenn diese dann die Kündigung erhalten, ist oft zweifelhaft, ob sie sich hiergegen an die Arbeitsgerichte oder an das zuständige Landgericht w ...

25.03.2013 | Recht und Verbraucher

Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden

Das Gesetz geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter sämtliche Nebenkosten zu tragen hat. Daher gibt es in fast jedem Mietvertrag eine Vereinbarung dahingehend, dass der Mieter diese übernimmt. Unklarheiten hierbei führen dann oft zu Auseinandersetzungen, insbesondere wenn der Vermieter bei E ...

18.03.2013 | Recht und Verbraucher

Formularklauseln bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08 bereits Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklausen über die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. Im entschiedenen Fall hatte eine pharmazeutisch-technische Assistent ...

11.03.2013 | Recht und Verbraucher

Können alle Leiharbeitnehmer die Gleichstellung mit den Festangestellten verlangen?

Dass Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen ein Verweis auf die Tarifverträge enthalten ist, die die christliche Gewerkschaft CGZP geschlossen hatte, den gleichen Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers verlangen können, wissen wir bereits seit dem Urteil des BAG vom 14.12.2010 (1 ...

04.03.2013 | Recht und Verbraucher

Nach Kündigung freigestellt - Darf doppelt verdient werden?

Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, werden sie oft auch freigestellt. Sie brauchen somit nicht mehr zu arbeiten, bekommen aber trotzdem noch ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist. So soll vermieden werden, dass das durch die Kündigung gestörte Vertrauensverhältnis zu Unruhe im Betr ...

25.02.2013 | Recht und Verbraucher

Feinheiten des Betriebsübergangs ? Wann sind die Anlagen und wann das übernommene Personal ausschlaggebend?

Wenn ein sog. Betriebsübergang vorliegt, also ein Betrieb von einem anderen Unternehmer übernommen wird, gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch vom alten auf den neuen Inhaber über. Dies ist auch möglich bei dem Übergang eines Betriebsteils. Dass man hierbei aber genau auf die Details achte ...

15.02.2013 | Recht und Verbraucher

Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungschutzgesetz Anwendung findet?

Viele werden es bereits wissen: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zehn Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden beschäftigt, § 23 Abs. 1 KSchG. Ausnahmen gibt es ggf. für vor 2004 eingestellte Arbeitnehmer, die aber an dieser Stelle nicht behandelt werden sol ...

08.02.2013 | Recht und Verbraucher

Sachmangel bei Kaufvertrag: Können auch Kosten des Ein- und Ausbaus verlangt werden?

Oft kommt es vor, dass gekaufte Gegenstände einen Sachmangel aufweisen: Die Spülmaschine ist defekt, das gelieferte Granulat für die Herstellung von Kunstrasenplätzen ist mangelhaft oder gelieferte Fliesen weisen Schleifspuren auf. Dass der Verkäufer in diesem Fall einen Herd, neues Granulat bz ...

01.02.2013 | Recht und Verbraucher

Befristungskontrollklage - auf richtigen Antrag muss geachtet werden

In meinen Artikeln hatte ich bereits mehrfach betont, wie wichtig es ist, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung oder nach Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses Klage einzureichen. Fast ebenso wichtig ist es auch, innerhalb dieser Frist die richtigen Anträge zu stellen ? aber ...

24.01.2013 | Recht und Verbraucher

Arbeitnehmerüberlassung - Können sich Leiharbeitnehmer beim Entleiher einklagen?

Dürfen Leiharbeitnehmer nur für kurze Zeit überlassen werden, um Produktionsspitzen oder Ausfälle von Stammpersonal aufzufangen, oder können Leiharbeitnehmer über Jahre hinweg auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werden? Dies wird in der arbeitsrechtlichen Literatur unterschiedlich beurteilt, ...

17.01.2013 | Recht und Verbraucher

Bei Prozesskostenhilfe muss man mit den Anträgen vorsichtig sein

Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt die Kosten seines Anwaltes und auch des Gerichts, nicht aber im Fall des Unterliegens des gegne ...

10.01.2013 | Recht und Verbraucher

Arbeitnehmer dürfen voll variabel bezahlt werden

Sind Sie Arbeitnehmer und werden erfolgsabhängig, etwa nach erfolgten Verkäufen, bezahlt? Oder sind Sie Arbeitgeber und zahlen eine solche Vergütung? Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob es auch zulässig ist, gar kein Festgehalt mehr zu bezahlen oder aber die Vertriebsstruktur zu ändern? Dan ...

03.01.2013 | Recht und Verbraucher

Betriebsübergang ? Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme von erst zukünftig in Kraft tretenden Tarifvert

Bekanntlich ist es bei einem Betriebsübergang, also der Übernahme des Betriebes durch einen Erwerber, oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wie sich der Inhalt der Arbeitsverhältnisses verändert. Ein solcher Fall ist Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012, 4 A ...

20.12.2012 | Recht und Verbraucher

Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden

Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft? Auch Geschäftsräume werden oft von mehreren Personen angemietet. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer die Kaution zurückverlangen kann, ...

13.12.2012 | Recht und Verbraucher

Müssen Überstunden bezahlt werden?

In vielen Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern steht eine Klausel, wonach Überstunden mit dem monatlich vereinbarten Gehalt abgegolten sind. Aber ist diese auch wirksam? Nein, wie das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10, entschieden hat. In diesem Fall g ...

06.12.2012 | Recht und Verbraucher

Alle Jahre wieder - Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

30.11.2012 | Recht und Verbraucher

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon ab erstem Krankheitstag verlangt werden

Arbeitnehmer müssen meistens erst ab dem dritten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sie sind also berechtigt, sich zunächst quasi selbst krank zu schreiben und abzuwarten, ob ihr Zustand sich mit Hausmitteln bessert, bevor sie einen Arzt aufsuchen. So steht es in � ...

26.11.2012 | Recht und Verbraucher

Für ein Pfändungsschutzkonto dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden

Mit Wirkung zum 01.07.2010 ist das sog. Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, gemäß § 850 k ZPO eingeführt worden. Wird ein solches Konto von einem Gläubiger gepfändet, kann der Inhaber automatisch über einen bestimmten pfändungsfreien Betrag verfügen, ohne dass er wie vorher gegen d ...

20.11.2012 | Recht und Verbraucher

Umgehung des § 613 a BGB bei Betriebsübergang mittels Beschäftigungsgesellschaften erschwert

Vielen ist es bereits bekannt: Wenn ein Betrieb übernommen wird und ein sog. Betriebsübergang vorliegt, tritt der neue Betriebsinhaber gemäß § 613 a BGB in sämtliche Rechten und Pflichten der Arbeitsverträge ein, den der Verkäufer mit dem Arbeitnehmern geschlossen hat. Diese Regelungen kan ...

14.11.2012 | Recht und Verbraucher

Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung möglich

Aufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sog. Eigenbedarf, womit der Fall bezeichnet wird, dass Vermieter oder ein Angehöriger die Räume selbst als Wohnung nutzen möchte. Diese Kündigungsmöglichkeit ist in § ...

08.11.2012 | Recht und Verbraucher

Zuschläge in der Leiharbeitsbranche ab dem 01.11.2012

Viele haben es vielleicht schon den Nachrichten entnommen. Die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (IGZ) haben mit verschiedenen Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen, die Branchenzusch ...

02.11.2012 | Recht und Verbraucher

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst ? können Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen?

Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie dessen Entscheidung vom 08.09.2011, C-297/10 relevant. In beiden Fällen ging es um Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die die Bezahlung aus der ...

29.10.2012 | Recht und Verbraucher

Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den o ...

23.10.2012 | Recht und Verbraucher

Wann kann eine Mietwohnung bei Zahlungsverzug fristgemäß gekündigt werden?

Es ist bekannt, dass insbesondere ein Zahlungsrückstand den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich einer Wohnung berechtigt. Für eine fristlose Kündigung ordnet § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB genau an, wann eine Kündigung bei Verzug möglich ist: Dies ist zunächst der Fall, wenn de ...

18.10.2012 | Recht und Verbraucher

Inwiefern dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen?

Die technischen Möglichkeiten schreiten immer weiter fort und machen es für Arbeitgeber möglich, ihre Angestellten auch ohne deren Wissen zu überwachen, etwa durch heimlich installierte Videokameras oder unerkannte Zugriffe des Administrators auf den PC. Was aber genau ist erlaubt und was verbot ...

10.10.2012 | Recht und Verbraucher

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit, Übertragung der Restelternzeit und Verlängerung der Elternzeit

Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin während der für das erste Kind beantragten und gewährten dreijährigen Elternzeit ein zweites Kind bekommt und die Elternzeit für beide Kinder auf insgesamt sechs Jahre verlängern möchte? Wäre es auch möglich, die für das erste Kind beantragte Elternze ...

24.09.2012 | Recht und Verbraucher

Urlaub und Langzeiterkrankung

Bezüglich des Urlaubsanspruches gilt die Regel, dass dieser im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll, da er der Erholung dient, die dem Arbeitnehmer regelmäßig zukommen muss, um seine Arbeitskraft zu erhalten. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist ? abweichende Vereinbarungen im Arbeit ...

17.09.2012 | Recht und Verbraucher

Wohnung trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert - was nun?

Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Klauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen müssen, unwirksam sind. Manchmal fällt es den Mietern aber auch erst nach durchgeführter Renovierung oder dem Bezahlen einer Abstandssumm ...

10.09.2012 | Recht und Verbraucher

Keine hohe Darlegungslast für Mietminderung

Bereits in seinem Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hatte der BGH die Anforderungen an den Vortrag des Mieters im Falle einer Mietminderung gesenkt. Dort ging es um bauliche Mängel wie einen nicht funktionierenden Heizkörper usw. Diese Linie verfolgte er weiter in seinem Urteil vom 29.02.2012 ...

29.08.2012 | Recht und Verbraucher

Befristete Arbeitsverträge: Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?

Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen denken seit einiger Zeit über die Wirksamkeit der unterzeichneten Befristungsabrede nach. Die deutschen Gerichte haben nämlich vielfältige Zweifel an der Wirksamkeit einiger Vorschriften des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geäußert. Ü ...

06.08.2012 | Recht und Verbraucher

Wann kann ein Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen?

Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch angesparte Rentenversicherungen einziehen. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst die Kündigung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat, wie der BGH in seiner Entscheidun ...

30.07.2012 | Recht und Verbraucher

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt Vergleichsvorschlag des Gerichts voraus

Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gericht ...

16.07.2012 | Recht und Verbraucher

Betriebsrentengesetz schützt auch Nicht-Arbeitnehmer

Vielen dürfte es bekannt sein: Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gibt es den Pensionssicherungsverein in Köln, der dann an seiner Stelle die Betriebsrenten an die Arbeitnehmer die Betriebsrenten auszahlt, wenn dieser eine erteilte Versorgungszusage aufgrund der Insolvenz nicht einhalten kann ...

09.07.2012 | Recht und Verbraucher

Insolvenzplan

Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzp ...

12.06.2012 | Recht und Verbraucher

Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

Befristete Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern gerne abgeschlossen, um den Schutz der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz zu vermeiden. In Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden, können sich Arbei ...

10.02.2012 | Recht und Verbraucher

Befristete Arbeitsverträge und ständiger Vertretungsbedarf

In diesem Fall ging es um 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Danach kann ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt werden. Ist also ein Arbeitnehmer schwer erkrankt oder in Mutterschutz oder Elternzeit, kann der Arbeitgeber befristet Ersatz einstellen, und nach der Rückkehr ...

07.02.2012 | Recht und Verbraucher