Kanzlei Scheibeler
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Kanzlei Scheibeler

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Letzte Pressemitteilungen

Dienstwagen und Rückgabeort


Manchmal wird er aber auch Angestellten, die nur im Werk oder Büro des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft p ...


09.05.2023 | Recht und Verbraucher


Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn


Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerl ...


30.03.2023 | Recht und Verbraucher


Quarantäne während des Urlaubs - Gutschrift der Urlaubstage?


Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich "nur& ...


04.08.2022 | Recht und Verbraucher


Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche


Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls v ...


23.03.2020 | Recht und Verbraucher


Fahrzeit - muss sie vergütet werden?


Aber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohn ...


27.09.2018 | Recht und Verbraucher


Zum Rauchen am Arbeitsplatz


In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbe ...


02.11.2017 | Recht und Verbraucher


Arbeitszeitaufstockung und Befristung


Der Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei ...


05.10.2017 | Recht und Verbraucher


Urlaubsverlangen erforderlich?


Dies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für er ...


07.09.2017 | Recht und Verbraucher


Kinderlärm als Kündigungsgrund?


Aber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen? Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen la ...


24.08.2017 | Recht und Verbraucher


Versetzungsklausel und AGB


Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die ...


10.08.2017 | Recht und Verbraucher


Vorwegabzug bei gemischter Nutzung


Befinden sich neben den Wohnungen auch ein Supermarkt, Restaurants, Büros usw. in demselben Gebäude, kann die pauschale Umlage der anfallenden Kost ...


28.07.2017 | Recht und Verbraucher


Kündigung bei Unpünktlichkeit.


Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimm ...


06.07.2017 | Recht und Verbraucher


Krankenkassenbeiträge und Insolvenz


Ersterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusà ...


22.06.2017 | Recht und Verbraucher


Grillen auf dem Balkon erlaubt?


Die enttäuschende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: es kommt darauf an. Grillen als Mietmangel Generell kann Rauch von einem Holzkoh ...


08.06.2017 | Recht und Verbraucher


Krank zum Mitarbeitergespräch?


Krank zum Personalgespräch - die Fälle In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte ein ...


24.05.2017 | Politik & Gesellschaft


Enthaftungserklärung - Insolvenz des Mieters


Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel ...


11.05.2017 | Recht und Verbraucher


Treppenhausreinigung umlegbar?


Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermie ...


28.04.2017 | Recht und Verbraucher


Darf ein Bonus gestrichen werden?


Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Vo ...


21.04.2017 | Recht und Verbraucher


Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?


Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders a ...


06.04.2017 | Recht und Verbraucher


Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017


Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen à ...


23.03.2017 | Recht und Verbraucher


Kurze Mietdauer und Kündigung


Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). Oft kommt es vor, dass Mieter zu ...


09.03.2017 | Recht und Verbraucher


Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Ãœbernahme insolventer Unternehmen.


Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuld ...


23.02.2017 | Recht und Verbraucher


Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?


Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingte ...


09.02.2017 | Recht und Verbraucher


Befristete Anstellung und Kündigung


Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befris ...


26.01.2017 | Recht und Verbraucher


Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit


In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer ...


12.01.2017 | Recht und Verbraucher


Drogenkonsum rechtfertigt Kündigung


Wiederholt müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Arbeitnehmer betrunken oder berauscht zur Arbeit erscheinen. Ein beso ...


08.12.2016 | Recht und Verbraucher


Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag


Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden ...


24.11.2016 | Recht und Verbraucher


Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung


Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Person ...


03.11.2016 | Recht und Verbraucher


Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen


Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zu ...


06.10.2016 | Recht und Verbraucher


Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung


Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag ...


01.09.2016 | Recht und Verbraucher


Pfändung einer Nebenkostenerstattung


Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mie ...


16.06.2016 | Recht und Verbraucher


Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit


Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit bes ...


25.05.2016 | Recht und Verbraucher


Zuschlag für Nachtarbeit


In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass für Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder auch an Wochenenden oder Feiertage ...


19.05.2016 | Recht und Verbraucher


Raucherpausen und betriebliche Ãœbung


Der Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 1980 bei der Arbeitgeberin beschäftigt und als Lagerleiter tätig. Er ist Raucher und konnte lange Jahre im Aufen ...


28.04.2016 | Recht und Verbraucher


Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen


Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlass ...


14.04.2016 | Recht und Verbraucher


Abrechnungseinheit und formelle Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung


Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten werden, damit sie formell ordnungsgemäß ist und ein Nachzahlungsbetrag fälli ...


07.04.2016 | Recht und Verbraucher


Was ist eine A1-Bescheinigung?


Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämli ...


10.03.2016 | Recht und Verbraucher


Schwerbehinderung und Bewerbung


Eine Schwerbehinderung muss in der Bewerbung an hervorgehobener Stelle genannt werden, wenn der Bewerber sein Recht aus § 82 S. 2 SGB IX wahrnehmen u ...


25.02.2016 | Recht und Verbraucher


Azubi und Kündigung


Ein Banklehrling war unstreitig spielsüchtig und schwänzte auch gelegentlich die Berufsschule, um zur Spielbank zu gehen. Sein Konto war bereits üb ...


18.02.2016 | Recht und Verbraucher


Zur befristeten Anstellung von älteren Arbeitnehmern


Üblicherweise ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur für eine Dauer von zwei Jahren möglich. Eine längere befristete Beschäf ...


11.02.2016 | Recht und Verbraucher


Schulden geerbt - was tun?


Wenn ein naher Verwandter stirbt, denkt man oft nicht darüber nach, ob man Schulden geerbt hat. Diese Frage kommt manchmal einige Zeit später auf, ...


04.02.2016 | Recht und Verbraucher


Telefonieren als Kündigungsgrund


Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatr ...


28.01.2016 | Recht und Verbraucher


Geld ohne Arbeit - Zum Schmerzensgeldanspruch bei Nichtbeschäftigung


Landesarbeitsgericht Hamburg, 8 Sa 95/12. Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes leitet die Rechtsprechung das Allgemeine Persönlichk ...


10.12.2015 | Recht und Verbraucher


Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015


Verschiedenen Presseberichten der letzten Tage ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsministerium den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Gese ...


04.12.2015 | Recht und Verbraucher


Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung


Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilber ...


12.11.2015 | Recht und Verbraucher


Hobby als Kündigungsgrund?


Im Einzelfall kann ein auch langjährig bestehendes Arbeitsverhältnis unter Berufung auf außerdienstliches Verhalten gekündigt werden. Dies kann in ...


29.10.2015 | Recht und Verbraucher


Zur Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretung eines anderen Arbeitnehmers


Ob und wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich - BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S. 2 N ...


24.09.2015 | Recht und Verbraucher


Diskriminierung durch Austrittsfrist?


Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vor, dass sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. ...


27.08.2015 | Recht und Verbraucher


Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn


Auch wenn in Deutschland bei dem Wort "Mindestlohn" jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR ...


20.08.2015 | Recht und Verbraucher


Teldafax-Geschäftsführer zu Schadenersatz verurteilt


Die Insolvenzverfahren der Teldafax-Gruppe sind schon längst aus der Presse verschwunden - die Gerichte beschäftigen sie immer noch. Der Fall des ...


30.07.2015 | Recht und Verbraucher


Darf ein Arbeitgeber Fotos seines Arbeitnehmers veröffentlichen?


Viele Arbeitgeber bilden ihre Arbeitnehmer auf Fotos auf der Homepage ab oder veröffentlichen Videos im Internet, um für ihr Unternehmen zu werben. ...


09.07.2015 | Recht und Verbraucher


Zahlungsverzug, Kündigung und Fehler des Jobcenter


BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben". Damit soll ausgedrückt werden, ...


25.06.2015 | Recht und Verbraucher


Personalleiter zur Kündigung berechtigt


Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juris ...


18.06.2015 | Recht und Verbraucher


Zur Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag


Bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers versuchen Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln, um eine Kündigung und einen danach oft folgend ...


11.06.2015 | Recht und Verbraucher


Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?


BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tri ...


28.05.2015 | Recht und Verbraucher


Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren


Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobil ...


07.05.2015 | Recht und Verbraucher


Urlaubsantrag nicht erforderlich?


Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr. ...


16.04.2015 | Recht und Verbraucher


Fettleibigkeit als Behinderung?


Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit ...


05.03.2015 | Recht und Verbraucher


Rücktritt nur bei erheblichem Mangel


Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel, stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferun ...


26.02.2015 | Recht und Verbraucher


Renovierungsarbeiten des Mieters


Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu ...


18.12.2014 | Recht und Verbraucher


Keine Verwertung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis


Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenab ...


11.12.2014 | Recht und Verbraucher


Freigabe der selbständigen Tätigkeit


Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Gläu ...


27.11.2014 | Recht und Verbraucher


Winterdienstkosten und Umlage


Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Verpflichtet ...


13.11.2014 | Recht und Verbraucher


Vorstrafen und Anstellung


Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 - Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzug ...


06.11.2014 | Recht und Verbraucher


Schufa und Restschuldbefreiung


Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner mü ...


30.10.2014 | Recht und Verbraucher


Zum Kopftuch am Arbeitsplatz


Die Frage, ob Frauen muslimischen Glaubens an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen dürfen, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Soweit di ...


16.10.2014 | Recht und Verbraucher


Mindestlohn- Lohnberechnung


Aus der Presse ist es allgemein bekannt - der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes - Mind ...


09.10.2014 | Recht und Verbraucher


Fremdsprachige Arbeitsverträge


Manche ausländische Unternehmen legen ihren Mitarbeitern fremdsprachige Arbeitsverträge vor, denen auch keine deutsche Übersetzung zum Zwecke des V ...


25.09.2014 | Recht und Verbraucher


Insolvenzreife - Hinweispflicht des Steuerberaters


Ist eine juristische Person (z.B. GmbH, AG, Verein) zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Vertretungsorgange gemäß § 15 a InsO verpflichte ...


18.09.2014 | Recht und Verbraucher


Urlaubsabgeltung und Tod


Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der aufsehendenerregenden Entscheidung Schultz-Hoff (C 350-06) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ...


16.07.2014 | Recht und Verbraucher


Alkoholkonsum rechtfertigt Kündigung


Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12 Um es klar zu machen: In dem entschiedenen Fall ging es nicht um einen einmaligen Vo ...


19.06.2014 | Recht und Verbraucher


Schwarzarbeit? Gerichte helfen nicht!


Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt som ...


12.06.2014 | Recht und Verbraucher


Restschuldbefreiung bei Ende der Abtretungserklärung


Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner w ...


30.04.2014 | Recht und Verbraucher


Nachtschicht und Erkrankung


Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht meh ...


24.04.2014 | Recht und Verbraucher


Flashmob-Aktionen sind zulässig


Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar ...


17.04.2014 | Recht und Verbraucher


Markise auf Balkon kann verlangt werden


Der Frühling naht in großen Schritten, und noch freut sich jeder über die Sonne. Aber schon bald wird sie wieder so vom Himmel brennen, dass sich m ...


10.04.2014 | Recht und Verbraucher


Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?


Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietvertr ...


03.04.2014 | Recht und Verbraucher


Sperrfrist bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung


Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft kein ...


27.03.2014 | Recht und Verbraucher


Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf


§ 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von ...


20.03.2014 | Recht und Verbraucher


Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht


Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits s ...


13.03.2014 | Recht und Verbraucher


Kaution: Zugriff des Vermieters setzt Abrechnung voraus


Auch der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss eine Kaution sicher und getrennt von seinem Vermögen anlegen. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhä ...


06.03.2014 | Recht und Verbraucher


Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Lehrkraft für besondere Aufgaben


Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt die befristete Anstellung von wissenschaftlichem und künstlerischen Hochschulpersonal für insgesamt zwà ...


20.02.2014 | Recht und Verbraucher


Überstunden müssen genau dargelegt werden


Wer wochen- und monatelang Überstunden geleistet hat und diese dann vor Gericht einklagen möchte, hat oft Probleme. Denn die Arbeitsgerichte stelle ...


13.02.2014 | Recht und Verbraucher


Zur Videoüberwachung bei Wohnungseigentum


In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeins ...


06.02.2014 | Recht und Verbraucher


Bunte Wände werden für Mieter teuer


Bunte Wände können beim Auszug teuer für den Mieter werden. Selbst wenn sonst keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, e ...


30.01.2014 | Recht und Verbraucher


Befristete Arbeitsverträge und Drittmittelfinanzierung


Wissenschaftliches Personal ist oft nur befristet angestellt. Einschlägig ist hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das in § 2 Abs. 1 eine befri ...


24.01.2014 | Recht und Verbraucher


Zur Sozialauswahl bei der Kündigung eines Leiharbeitnehmers


Muss der Verleiher, wenn er keinen anderweitigen Einsatz für den abbestellen Arbeitnehmer hat, dann diesem Leiharbeitnehmer kündigen, oder ist eine ...


16.01.2014 | Recht und Verbraucher


Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer bewirkt keine Verkürzung der Probezeit


In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der A ...


09.01.2014 | Recht und Verbraucher


Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden


Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausre ...


19.12.2013 | Recht und Verbraucher


Vor Insolvenz durch Vollstreckung erhaltenes Gehalt kann vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden


Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren Lohn vor Gericht einklagen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben müssen, da der Arbeitgeber w ...


12.12.2013 | Recht und Verbraucher


Kündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung


Es ist allgemein bekannt: Schwangere genießen besonderen Kündigungsschutz. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ordnet an, dass die Kündigung ein ...


05.12.2013 | Recht und Verbraucher


Alle Jahre wieder ? Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld


Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Ma ...


28.11.2013 | Recht und Verbraucher


Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs gegen Eigenschaft einer titulierten Forderung aus unerlaubter Handlung


Viele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid ...


20.11.2013 | Recht und Verbraucher


Kein zwangsweiser Übergang der Arbeitsverhältnisse von Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommunen


Der Umgang von Behörden mit Mitarbeitern von Optionskommunen hat schon das zweite Mal das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und wird jetzt noch das B ...


13.11.2013 | Recht und Verbraucher


Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden


Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend ...


06.11.2013 | Recht und Verbraucher


Insolvenzgericht muss Aufenthaltsort des Schuldners in der Wohlverhaltensphase nicht ermitteln


Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den "Kopf in den Sand", ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. ...


30.10.2013 | Recht und Verbraucher


Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruches gemäß § 529 BGB


Der Volksmund sagt "Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen." Der Gesetzgeber hat dies anders gesehen und in § 528 BGB angeo ...


17.10.2013 | Recht und Verbraucher


Ist ein feuchter Keller ein Mietmangel?


Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermiete ...


09.10.2013 | Recht und Verbraucher


Optionsklausel kein Sachgrund für Befristungen


Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der betriebliche Be ...


04.10.2013 | Recht und Verbraucher


Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren


Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung des "Zentralen Registergerichts ...


26.09.2013 | Recht und Verbraucher


Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 zurückgestellt werden?


Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkür ...


18.09.2013 | Recht und Verbraucher


Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge wirksam?


In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Be ...


12.09.2013 | Recht und Verbraucher


Auf Gewerbeauskunftzentrale hereingefallen - was nun?


In den Internetforen liest man regelmäßig davon, und sogar in meinem Kanzleibriefkasten war schon ein Anschreiben. Jetzt ist eine meiner Mandantinne ...


05.09.2013 | Recht und Verbraucher


Erreichen des Rentenalters rechtfertigt befristete Anstellung


§ 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) erlaubt eine befristete Anstellung, wenn ein sog. sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher ka ...


28.08.2013 | Recht und Verbraucher


(Schein-) Werkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung


Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder ...


22.08.2013 | Recht und Verbraucher


Insolvenzverwalter bekommt Prozesskostenhilfe trotz Massekostenarmut


In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Mas ...


14.08.2013 | Recht und Verbraucher


Anspruch auf Teilzeitarbeit gestärkt: Arbeitgeber muss auch andere Arbeitsplätze in Betracht ziehen


In seinem Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 259/11, hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer weiter gestärkt. Diese sind gemäß § 8 des ...


31.07.2013 | Recht und Verbraucher


Mieter darf Abrechnungen über die Betriebskosten selbst korrigieren und Nebenkostenvorauszahlungen verringern


Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wir ...


24.07.2013 | Recht und Verbraucher


Können erkrankte Arbeitnehmer die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes verlangen?


Aufgrund des demographischen Wandels und des immer späteren Renteneintritts müssen Arbeitnehmer inzwischen auch in einem vergleichsweise hohen Alter ...


17.07.2013 | Recht und Verbraucher


Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun?


Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn ...


10.07.2013 | Recht und Verbraucher


Sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam?


In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, wonach Ansprüche nach Fälligkeit innerhalb von drei Mon ...


01.07.2013 | Recht und Verbraucher


Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ?zum nächstmöglichen Termin? ist bestimmt genug


Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Fr ...


24.06.2013 | Recht und Verbraucher


Wann müssen Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen durchgeführt werden?


Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog. Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche U ...


17.06.2013 | Recht und Verbraucher


Betriebsübliche Arbeitszeit muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eingehalten werden


In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften oder außertariflichen Angestellten ist keine konkrete Arbeitszeit vereinbart. Die Arbeitsvertragspa ...


10.06.2013 | Recht und Verbraucher


Teilzeittätigkeit während der Elternzeit - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit


Oft kommt es vor, dass junge Mütter oder Väter während der Elternzeit nach einigen Monaten wieder stundenweise arbeiten möchten. § 15 Abs. 5 des ...


13.05.2013 | Recht und Verbraucher


Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen


Leider nicht selten kommt es vor, dass bereits bei der ersten Nebenkostenabrechnung eine erhebliche Nachzahlung fällig wird, die ein großes Loch in ...


06.05.2013 | Recht und Verbraucher


Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken


Oft kommt es vor, dass private oder öffentliche Arbeitgeber eine Stelle befristet besetzen, obwohl der Arbeitsbedarf dauerhaft besteht. Soweit kein S ...


29.04.2013 | Recht und Verbraucher


Vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Restschuldbefreiungsverfahrens durch Vergleich


Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger einen Vergleich zu verhandeln. Handelt es sich um eine sog. Verbraucherinsolvenz, ...


22.04.2013 | Recht und Verbraucher


Arbeitszeugnis ? Ist ?Gut? das neue ?Befriedigend??


Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß darstellen, aber gleichzeitig auch wohlwollend ...


08.04.2013 | Recht und Verbraucher


Sind für Klagen von Geschäftsführern die Arbeitsgerichte zuständig?


Oft kommt es vor, dass Angestellte zu Geschäftsführern bestellt werden, ohne dass dies sauber durch eine Änderung des Arbeitsvertrags dokumentiert ...


25.03.2013 | Recht und Verbraucher


Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden


Das Gesetz geht eigentlich davon aus, dass der Vermieter sämtliche Nebenkosten zu tragen hat. Daher gibt es in fast jedem Mietvertrag eine Vereinbaru ...


18.03.2013 | Recht und Verbraucher


Formularklauseln bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08 bereits Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklausen über di ...


11.03.2013 | Recht und Verbraucher


Können alle Leiharbeitnehmer die Gleichstellung mit den Festangestellten verlangen?


Dass Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen ein Verweis auf die Tarifverträge enthalten ist, die die christliche Gewerkschaft CGZP geschlossen ...


04.03.2013 | Recht und Verbraucher


Nach Kündigung freigestellt - Darf doppelt verdient werden?


Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, werden sie oft auch freigestellt. Sie brauchen somit nicht mehr zu arbeiten, bekommen aber trotzdem noch i ...


25.02.2013 | Recht und Verbraucher


Feinheiten des Betriebsübergangs ? Wann sind die Anlagen und wann das übernommene Personal ausschlaggebend?


Wenn ein sog. Betriebsübergang vorliegt, also ein Betrieb von einem anderen Unternehmer übernommen wird, gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch ...


15.02.2013 | Recht und Verbraucher


Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungschutzgesetz Anwendung findet?


Viele werden es bereits wissen: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zehn Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden ...


08.02.2013 | Recht und Verbraucher


Sachmangel bei Kaufvertrag: Können auch Kosten des Ein- und Ausbaus verlangt werden?


Oft kommt es vor, dass gekaufte Gegenstände einen Sachmangel aufweisen: Die Spülmaschine ist defekt, das gelieferte Granulat für die Herstellung vo ...


01.02.2013 | Recht und Verbraucher


Befristungskontrollklage - auf richtigen Antrag muss geachtet werden


In meinen Artikeln hatte ich bereits mehrfach betont, wie wichtig es ist, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung oder nach Ende eines ...


24.01.2013 | Recht und Verbraucher


Arbeitnehmerüberlassung - Können sich Leiharbeitnehmer beim Entleiher einklagen?


Dürfen Leiharbeitnehmer nur für kurze Zeit überlassen werden, um Produktionsspitzen oder Ausfälle von Stammpersonal aufzufangen, oder können Leih ...


17.01.2013 | Recht und Verbraucher


Bei Prozesskostenhilfe muss man mit den Anträgen vorsichtig sein


Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzb ...


10.01.2013 | Recht und Verbraucher


Arbeitnehmer dürfen voll variabel bezahlt werden


Sind Sie Arbeitnehmer und werden erfolgsabhängig, etwa nach erfolgten Verkäufen, bezahlt? Oder sind Sie Arbeitgeber und zahlen eine solche Vergütun ...


03.01.2013 | Recht und Verbraucher


Betriebsübergang ? Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme von erst zukünftig in Kraft tretenden Tarifvert


Bekanntlich ist es bei einem Betriebsübergang, also der Übernahme des Betriebes durch einen Erwerber, oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wi ...


20.12.2012 | Recht und Verbraucher


Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden


Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft ...


13.12.2012 | Recht und Verbraucher


Müssen Überstunden bezahlt werden?


In vielen Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern steht eine Klausel, wonach Überstunden mit dem monatlich vereinbarten Gehalt abgegolten sind. Aber ist ...


06.12.2012 | Recht und Verbraucher


Alle Jahre wieder - Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld


Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Ma ...


30.11.2012 | Recht und Verbraucher


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon ab erstem Krankheitstag verlangt werden


Arbeitnehmer müssen meistens erst ab dem dritten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sie sind also berechtigt, sich z ...


26.11.2012 | Recht und Verbraucher


Für ein Pfändungsschutzkonto dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden


Mit Wirkung zum 01.07.2010 ist das sog. Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, gemäß § 850 k ZPO eingeführt worden. Wird ein solches Konto v ...


20.11.2012 | Recht und Verbraucher


Umgehung des § 613 a BGB bei Betriebsübergang mittels Beschäftigungsgesellschaften erschwert


Vielen ist es bereits bekannt: Wenn ein Betrieb übernommen wird und ein sog. Betriebsübergang vorliegt, tritt der neue Betriebsinhaber gemäß § 61 ...


14.11.2012 | Recht und Verbraucher


Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung möglich


Aufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sog. Eigenbedarf, womit ...


08.11.2012 | Recht und Verbraucher


Zuschläge in der Leiharbeitsbranche ab dem 01.11.2012


Viele haben es vielleicht schon den Nachrichten entnommen. Die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und ...


02.11.2012 | Recht und Verbraucher


Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst ? können Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen?


Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie ...


29.10.2012 | Recht und Verbraucher


Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter


Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolve ...


23.10.2012 | Recht und Verbraucher


Wann kann eine Mietwohnung bei Zahlungsverzug fristgemäß gekündigt werden?


Es ist bekannt, dass insbesondere ein Zahlungsrückstand den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich einer Wohnung berechtigt. Für ...


18.10.2012 | Recht und Verbraucher


Inwiefern dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen?


Die technischen Möglichkeiten schreiten immer weiter fort und machen es für Arbeitgeber möglich, ihre Angestellten auch ohne deren Wissen zu überw ...


10.10.2012 | Recht und Verbraucher


Vorzeitige Beendigung der Elternzeit, Übertragung der Restelternzeit und Verlängerung der Elternzeit


Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin während der für das erste Kind beantragten und gewährten dreijährigen Elternzeit ein zweites Kind bekommt u ...


24.09.2012 | Recht und Verbraucher


Urlaub und Langzeiterkrankung


Bezüglich des Urlaubsanspruches gilt die Regel, dass dieser im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll, da er der Erholung dient, die dem Arbeitn ...


17.09.2012 | Recht und Verbraucher


Wohnung trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert - was nun?


Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Klauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen a ...


10.09.2012 | Recht und Verbraucher


Keine hohe Darlegungslast für Mietminderung


Bereits in seinem Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hatte der BGH die Anforderungen an den Vortrag des Mieters im Falle einer Mietminderung gesen ...


29.08.2012 | Recht und Verbraucher


Befristete Arbeitsverträge: Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?


Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen denken seit einiger Zeit über die Wirksamkeit der unterzeichneten Befristungsabrede nach. Die deutschen Geric ...


06.08.2012 | Recht und Verbraucher


Wann kann ein Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen?


Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch angesparte Rentenversicherungen einziehen. Dies ...


30.07.2012 | Recht und Verbraucher


Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt Vergleichsvorschlag des Gerichts voraus


Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzB ...


16.07.2012 | Recht und Verbraucher


Betriebsrentengesetz schützt auch Nicht-Arbeitnehmer


Vielen dürfte es bekannt sein: Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gibt es den Pensionssicherungsverein in Köln, der dann an seiner Stelle die B ...


09.07.2012 | Recht und Verbraucher


Insolvenzplan


Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen s ...


12.06.2012 | Recht und Verbraucher


Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss


Befristete Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern gerne abgeschlossen, um den Schutz der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz zu vermeiden. ...


10.02.2012 | Recht und Verbraucher


Befristete Arbeitsverträge und ständiger Vertretungsbedarf


In diesem Fall ging es um 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Danach kann ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt werden. Is ...


07.02.2012 | Recht und Verbraucher




 

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