Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - Wo bleibt Hahn?
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Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - Wo bleibt Hahn?
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte in Reaktion auf einen Gesetzentwurf der GRÜNEN im Juli angekündigt, bis zum Ende der Sommerpause einen eigenen Entwurf vorzulegen. "Die Sommerpause ist zu Ende, aber von einem Gesetzentwurf ist weit und breit nichts zu sehen. Offensichtlich kann sich der Justizminister nicht gegen die Betonköpfe in der CDU durchsetzen", stellt Andreas Jürgens fest. "Ein weiterer Gesetzentwurf ist allerdings auch überflüssig. Wenn Herr Hahn mit der seinerzeitigen Ankündigung, die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern abschaffen zu wollen, Ernst machen will, muss er nur unserem Gesetzentwurf zustimmen. Dieser wird demnächst in erster Lesung im Landtag behandelt und enthält alle erforderlichen Regelungen zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe", erklärt der Rechtspolitiker.
Wenn die Regierungsfraktionen auf einen eigenen Entwurf verzichteten und zugleich die Abstimmung über den Entwurf der GRÜNEN freigeben, könne man schnell zu einer mehrheitlich getragenen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften kommen.
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Datum: 25.08.2009 - 19:05 Uhr
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