Allg. Zeitung Mainz: Aufwachen / Kommentar zu Ungarn und zur EU
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demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der
geplanten Internetsteuer gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Und man
kann diesen Hoffnungsschimmer gar nicht hoch genug bewerten. Nicht
allein wegen der Internetfreiheit, die für die Offenheit der
europäischen Gesellschaften ebenso konstitutiv geworden ist wie für
deren wirtschaftliche Prosperität. Orban war schließlich auf dem
besten Wege, Ungarn auf allen möglichen Politikfeldern aus der
europäischen Wertegemeinschaft herauszuführen. Er hat in den
vergangenen Monaten fast darum gebettelt, aus der EU geworfen zu
werden. Die autokratischen Herrschaftsformen in China, Russland, der
Türkei und Singapur erklärte er unverhohlen zu seinem Vorbild und
verabschiedete sich überdeutlich von den Freiheitsidealen der
parlamentarischen Demokratie. Die Hilflosigkeit, die die Europäische
Union im Umgang mit diesem Budapester Putin an den Tag gelegt hat,
muss nun endlich überwunden werden. Und auch die lähmende Angst, die
Ungarn zu verlieren. Nach dem Kampf gegen die Internetsteuer müssen
Brüssel und die europäischen Leitmächte Deutschland, Frankreich und
Großbritannien auch gegen die Medienkontrolle, die rassistische
Roma-Verfolgung und die offene Bekämpfung der
Nichtregierungsorganisationen in Ungarn Front machen. Wer die
erwachten demokratischen Kräfte im Land stärken will, muss jetzt
Farbe bekennen. Die Zeit des Appeasement ist abgelaufen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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Datum: 31.10.2014 - 19:31 Uhr
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