Endlagerfrage lösen anstatt wahlkampfbedingtes Schattenfechten zu betreiben
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Endlagerfrage lösen anstatt wahlkampfbedingtes Schattenfechten zu betreiben
Zur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen und ausgedienten Brennelementen untersucht. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies seit dem 01.10.2000 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren unterbrochen; angeblich um konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zur Endlagerung zu klären. Diese sind inzwischen alle beantwortet, dennoch verweigert sich BM Gabriel, das Moratorium aufzuheben.
Immer wieder wird von ihm Forderung erhoben, neue Endlagerstandorte zu suchen. Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse haben jedoch die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt.
Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Die Durchführung einer neuen Suche für weitere Standorte wäre mit zusätzlichen Kosten von mindestens 1 Mrd. Euro verbunden. Bei Aufgabe von Gorleben kämen weitere finanzielle Belastungen voraussichtlich in Milliardenhöhe auf die öffentliche Hand zu.
Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur Endlagerung sollte nach internationalen Standards erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neusten internationalen Standards genügt.
Nur weil es aus tagespolitischen oder parteitaktischen Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen, dürfen wir die kommenden Generationen aber nicht mit einem ungelösten Problem belasten. Wer die Lösung der Endlagerfrage auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt, der handelt verantwortungslos.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 26.08.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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