Tillmann: Bankenunion wird vollendet
ID: 1131097
Der Finanzausschuss hat am 5. November 2014 zwei Gesetze zur
Bankenunion abschließend beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Die Vollendung der Bankenunion ist eine der wichtigsten Maßnahmen
der europäischen Finanzgeschichte, mit welcher wir die Finanzmärkte
krisenfester machen. Nachdem wir bereits europaweit einheitliche
Eigenkapitalregeln beschlossen haben und die Europäische Zentralbank
die Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken übernommen
hat, schaffen wir die Grundlage für gemeinsame europäische
Abwicklungsregeln, falls eine Bank in Schieflage gerät und sich aus
eigener Kraft nicht mehr retten kann.
Mit der Einführung einer klaren Haftungskaskade stellen wir
sicher, dass diejenigen zur Haftung herangezogen werden, die auch die
Chancen des Bankgeschäfts tragen. Künftig werden als Erstes die
Eigentümer einer Bank zahlen, danach die Gläubiger. Sollte das nicht
ausreichen, greift der europäische Bankenabwicklungsfonds, der nach
deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken gefüllt wird. Nur danach -
als letztes Mittel und nur wenn die anderen Maßnahmen nicht
ausreichen - können öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. Für die
Zukunft haben wir damit wichtige Maßnahmen ergriffen, die den
Steuerzahler vor erneuter Inanspruchnahme schützen sollen.
Bei der Bankenabgabe ist es gelungen, die kleinen und mittleren
Banken nicht zu überfordern, so dass die Kreditvergabe an
mittelständische Unternehmen nicht beeinträchtigt wird."
Hintergrund:
Die zwei Maßnahmen gehören zu einem Gesetzespaket von vier
Gesetzentwürfen, die dazu dienen, die europäischen Vereinbarungen zur
Bankenunion umzusetzen. Die vier Maßnahmen sind das Gesetz zur
Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie
(BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des
intergouvernementalen Ãœbereinkommens vom 21. Mai 2014, mit dem die
national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen
Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser
Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei
Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM (Europäischer
Stabilitätsmechanismus) -Instruments der direkten
Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird.
Mit dem BRRD-Umsetzungsgesetz werden die Vorgaben der neuen
europäischen Abwicklungsrichtlinie umgesetzt. Die Umsetzung muss bis
zum Jahresende erfolgen. Wichtigster Teil ist hier, dass zusätzlich
zu den im nationalen Recht bereits vorhandenen Eingriffs- und
Abwicklungsinstrumenten der Finanzaufsicht, die neue
Abwicklungsbehörde insbesondere das Recht erhält, im Fall einer
Abwicklung Eigentümer und Gläubiger eines Instituts unmittelbar
finanziell zu beteiligen (sog. Bail-in-Instrument). Damit werden
Maßnahmen ergriffen, die Bankenrettungen durch Steuergelder künftig
weitgehend unnötig machen sollen: Ab dem 1. Januar 2015 wird dann
eine klare Haftungsreihenfolge gelten: erst haften die Eigentümer und
Gläubiger, dann der europäische Bankenabwicklungsfonds (Single
Resolution Fund - SRF), der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der
Banken gefüllt wird, und dann erst - als letztes Mittel und nur wenn
die anderen Maßnahmen nicht ausreichen - können öffentliche Mittel
zum Einsatz kommen. Ferner wird die derzeit in Deutschland erhobene
Bankenabgabe durch die Einführung einer neuen, den europäischen
Vorgaben entsprechenden Bankenabgabe abgelöst.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2014 - 11:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1131097
Anzahl Zeichen: 4148
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 172 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tillmann: Bankenunion wird vollendet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Adam verlangt Gerechtigkeit für alle Mütter ...
Die Mütter klagen an - endlich! Sie erinnern sich an das Grundgesetz, das jeder Mutter den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft verspricht - so wörtliche! Und sie erinnern daran, dass diese Zusagen seit Jahr und Tag missachtet, dass sie selbst beleidigt und verhöhnt und mit einem Alterslo
Kauder: Pakistan muss endlich mehr für religiöse Toleranz tun ...
Neue Gewalttat gegen Christen bestätigen Sorgen In Pakistan ist ein christliches Ehepaar wegen angeblicher Gotteslästerung von einem wütenden Mob auf grausame Weise getötet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Die Nachricht über die G
Jarzombek/Beermann: Digitale Agenda muss auf nationaler und europäischer Ebene verzahnt werden ...
EU-Kommissar Oettinger besucht Ausschuss Digitale Agenda Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt ist der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, gestern zu einem Austausch in den Ausschuss Digitale Agenda gekommen, der zu diesem Anlass eine Sondersitzung d
Vizekanzler Sigmar Gabriel hält traditionelle Tischrede beim Charity-Dinner für den „Raum der Namen“ im Holocaust-Denkmal ...
Berlin, 4. November 2014: Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie, hält heute die traditionelle Tischrede beim Fundraising-Dinner für den „Raum der Namen“ des Holocaust-Denkmals. Die Abendveranstaltung im Hotel Adlon wird bereits zum neunten Mal vom Förderkreis â€
