Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik
Sachsen-Anhalt droht Millionen-Loch durch Steuerausfälle
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den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im
Landtag klaffen in den Jahren 2015 und 2016 Lücken von jeweils mehr
als 166 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bullerjahn hatte
bislang einen Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. In
Berlin werden heute die neuesten Daten der Steuerschätzer
bekanntgegeben, nach ersten Prognosen muss das Land Ausfälle von 85
Millionen Euro im kommenden und 61 Millionen Euro im Jahr 2016
verkraften. Das Land will nach bisheriger Planung 2015 etwa 10,7 und
2016 gut 10,5 Milliarden Euro ausgeben. Das Finanzministerium hält
das Millionenloch offenbar für realistisch: "Es wird wohl eher ein
Minus. Die Frage ist, wie groß es tatsächlich wird und was man
dagegen tun kann", hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Offiziell
äußern wollte man sich nicht. Bullerjahn will die genauen Zahlen
heute veröffentlichen und dem Kabinett am Dienstag Lösungsvorschläge
unterbreiten.
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Hartmut Augustin
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Datum: 06.11.2014 - 02:00 Uhr
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