Westfalen-Blatt: zu Schäuble
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Sparkommissar, lässt 2016 zehn Milliarden Euro springen! Wie das?
Weil das Geld vorhanden ist. So einfach ist das. Andersherum: Wenn
selbst der Kassenchef zu gewaltigen Investitionen in die Wirtschaft
bereit ist, müssen die Einnahmen stimmen. Jetzt wird auf einmal
klar, dass Jean-Claude Junckers Konjunkturprogramm von 300 Milliarden
Euro für fünf Jahre und ganz Europa einen Sinn machen. Auch die seit
Tagen in Berlin kolportierte Zahl von vier Milliarden für
Digitalisierung, energetische Sanierung und Forschungsförderung ist
eher noch zu tief gegriffen und auf keinen Fall ein
Wolkenkuckucksheim. Im übrigen scheint der Abbau der Kalten
Progression damit zusätzlich möglich. Bislang hieß es: entweder oder.
Zuvor wird Schäuble erst einmal sein Versprechen von der Schwarzen
Null wahr machen. 2015 will er ohne weitere Kredite auskommen. Sehr
gut. Leider hat der Finanzminister gestern nicht gesagt, ob er auch
das Jahr 2016 schwarz statt rot abschließen will. Vermutlich hat das
vor. Aber wir hätten es gerne noch einmal aus seinem Munde gehört.
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Datum: 06.11.2014 - 20:57 Uhr
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Innenpolitik
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