Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zu Hessens Alleingang bei der Wasserentsorgung aus der Kaliproduktion
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Vier-Stufen-Plan zur Entsorgung der Abwässer aus der Kaliproduktion
verschiebt die Entsorgung auf einen Zeitpunkt, zu dem es nichts mehr
zu entsorgen gibt, weil die Produktion nicht mehr stattfindet.
Angesichts der Interessenlage anderer Länder, allen voran
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, ist dieser Ansatz
politisch kaum einigungsfähig. Hinsichtlich des drohenden
Vertragsverletzungsverfahrens hat die Strategie sogar etwas dreistes.
Offenbar nimmt Hessen zusammen mit K
Ausnahmegenehmigung und versucht nun zunächst die Partner der
Flussgebietsgemeinschaft in dieses Boot zu bekommen. Ob Brüssel dabei
mitspielt, ist zweifelhaft, denn der Europäische Gerichtshof hat sich
in Sachen Wasserrahmenrichtlinie bisher nicht sehr großzügig gezeigt.
Selbst wenn er der Kali-Produktion ein zwingendes öffentliches
Interesse zugesteht, ist das hessische Konzept nicht ohne
Alternative. Es gibt weiterhin die Option der Salzabwässerentsorgung
über eine Fernleitung in die Nordsee. Und nachdem das Unternehmen
bereit ist, 400
investieren, scheint auch das Finanzierungsproblem der Pipeline
beherrschbar. Daraus könnte am Ende noch ein Kompromiss gezimmert
werden.
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Datum: 09.11.2014 - 19:17 Uhr
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