Westfalenpost: FDP - Vorsichtiger Schritt nach rechts
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einem Strohhalm. FDP-Chef Lindner fordert von seiner Partei mehr Mut
zu radikalen Problemlösungen. Mit dem Vorstoß für schärfere
Einwanderungsregeln arbeitet Lindners Vertrauter Papke kräftig mit an
der "geistigen Neugründung" der Partei. Der Erfolg der rechten
Alternative für Deutschland (AfD) lässt die Liberalen nicht ruhen:
Mit einem Schuss Populismus buhlt die FDP um die Wählerstimmen der
bürgerlichen Mitte, denen die bisherige Asylpolitik zu liberal ist.
Der vorsichtige Schritt nach rechts ist nicht frei von Risiken.
Schließlich waren es nicht zuletzt die Liberalen, die für offene
Grenzen und großzügige Asylregeln eingetreten sind. Im Kampf gegen
das Vergessenwerden will Papke nun eine öffentliche Diskussion
anstoßen: Mancher überzeugte Sozialliberale dürfte gegen den neuen
Kurs lautstark rebellieren. Offener Streit ist für eine
Drei-Prozent-Partei aber allemal besser als Totschweigen.
Mit dem 10-Punkte-Papier korrigiert die FDP ihren politischen
Kompass. Sie will das Thema innere Sicherheit nicht den rechten
Parteien überlassen und den Zugang nach Deutschland auf die Menschen
konzentrieren, die sich zur freiheitlichen Ordnung bekennen. Die
Ablehnung religiöser und politischer Extremisten aber wird von allen
demokratischen Parteien geteilt. Die FDP muss deshalb aufpassen, dass
sie beim Drahtseilakt, das eigene Profil in der rechten Mitte
deutlich zu schärfen, nicht völlig ins Trudeln gerät.
Es sind schwere Zeiten für die Liberalen. Für die Rückkehr 2017 in
den Bundestag braucht es eine geistige Neugründung. Die FDP sollte
aber nach rechts dicke Pflöcke einsetzen.
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Datum: 10.11.2014 - 21:31 Uhr
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