Allg. Zeitung Mainz: Heikel / Kommentar zu Juncker

(ots) - Es ist löblich, dass der neue
EU-Kommissionspräsident Juncker jetzt einheitliche Regeln zur
Besteuerung von Unternehmen forcieren will. Und dem überzeugten
Europäer, als der er zurecht gilt, nimmt man das auch ab. Man wird
aber fragen dürfen, warum er in seiner Zeit als luxemburgischer
Premier- und Finanzminister das gerade Gegenteil ins Werk gesetzt
oder mindestens geduldet hat. Immerhin geht es um den Verdacht
zweifelhafter Steuersparmodelle - auch zum Nachteil anderer
EU-Staaten. Dass Juncker sich in die Untersuchungen seiner
Wettbewerbskommissarin Vestager nicht einmischen will, ist eine bare
Selbstverständlichkeit und macht die Sache nicht weniger heikel.
Juncker ist Teil des Problems, und der Glaube an eine unabhängige
Ermittlung durch die Kommission fällt nicht leicht. Öffentliche
Zweifel an der Unbefangenheit des Gremiums unter Führung des
Luxemburgers sind bereits laut geworden. Das ist gewiss ebenso
überzogen wie Buhrufe gegen Juncker im EU-Parlament. Gleichwohl wird
die Kommission bei der Gestaltung eines fairen Steuerwettbewerbs in
der Gemeinschaft fortan unter verschärfter Beobachtung stehen. Zumal
da der luxemburgische Finanzminister Gramegna bereits auf die Bremse
tritt. Es mag ja zutreffen, dass die Steuerpraktiken in Luxemburg
nicht illegal sind - unsolidarisch und unfair sind sie ohne Zweifel.
Kaum zwei Wochen nach einem schwungvollen Start mit einer
respektablen Mannschaft gerät Juncker in schwere See.



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Datum: 12.11.2014 - 18:25 Uhr
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