Deutsche Umwelthilfe begrüßt Neuauflage der Partikelfilterförderung
ID: 1135351
Innenstädte vom gefährlichen Dieselruß zu befreien - DUH fordert
schnellen Start und konsequente Durchsetzung des Einfahrverbots für
ungefilterte Dieselstinker insbesondere in den Umweltzonen
Nordrhein-Westfalens
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute in den
frühen Morgenstunden den vorgelegten Haushaltplan des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) um die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung für Pkw und
leichte Nutzfahrzeuge ergänzt. Für die Nachrüstung von ungefilterten
Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen stehen im Haushaltsplan 2015
nun 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Entscheidung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch: "Das drohende
Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der
Luftqualitätsrichtlinie scheint Wirkung zu zeigen. Es ist erfreulich,
dass eine fraktionsübergreifende 'Große Koalition für saubere Luft'
nach einem Jahr Stillstand in der Luftreinhaltung erkannt hat, dass
akuter Handlungsbedarf besteht. Insbesondere in den
nordrhein-westfälischen Umweltzonen fahren derzeit täglich
hunderttausende schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein, ohne
dass die für die Kontrolle zuständigen Städte dies kontrollieren und
mit einem Bußgeld ahnden."
Mit der Wiederauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung soll dem
Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere in
Ballungsgebieten und Städten mit einer schwierigen topographischen
Lage weiterhin erhebliche Probleme bestehen, die europarechtlich
verbindlichen Grenzwerte für die Feinstaubkonzentrationen
einzuhalten.
Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und SPD die Wiederaufnahme der
Partikelfilterförderung fest versprochen und sogar im
Koalitionsvertrag verankert. Dennoch scheiterte sie am Parteiengezänk
über die Finanzierung. In der Folge brach die Nachrüstung von
schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen zusammen.
Die DUH wertet deshalb 2014 als "verlorenes Jahr für die
Luftreinhaltung". Um keine weitere Zeit zu verlieren fordert sie,
dass Besitzer von Diesel-Pkw alle Nachrüstungen ab Mitte November
2014 bezuschusst bekommen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 14.11.2014 - 09:30 Uhr
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