Rheinische Post: Etat auf Kante genäht

Kommentar Von Birgit Marschall

(ots) - Zunächst steht sie nur auf dem Papier, die
"schwarze Null". Ob Wolfgang Schäuble tatsächlich der erste
Finanzminister seit Franz-Josef Strauß ohne Neuverschuldung sein
wird, zeigt sich erst, wenn der Etatabschluss Anfang 2016 vorliegt.
Das Vorhaben ist mit hohen Risiken behaftet, der Haushalt 2015 "auf
Kante genäht", wie Hans Eichel, einer von Schäubles Vorgängern, sagen
würde. Dass die Konjunktur stärker einbrechen dürfte als von der
Regierung erwartet, ist schon fast absehbar. Vor allem aber könnten
Gerichtsurteile den ehrgeizigen Plan vereiteln, wenn sie zuungunsten
des Fiskus ausgehen. Dazu zählt eine milliardenschwere Entscheidung
zur Rückerstattung der Atomsteuer. Ungeachtet dessen bleibt der
Konsolidierungskurs richtig. Eine Abkehr ließe sich nur in einem
echten Krisenszenario rechtfertigen. Das ab 2016 geplante
Investitionspaket von zehn Milliarden Euro kommt sicher zu spät und
ist zu klein. Doch für echte Etat-Umschichtungen und
Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, die dann nötig gewesen wären,
hat auch diese Koalition nicht den Mut und die Kraft.



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Datum: 14.11.2014 - 20:03 Uhr
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