Aachener Zeitung: Doch noch geteilt / Im Osten Deutschlands ticken die politischen Uhren anders / Kommentar von Peter Pappert

(ots) - 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland
parteipolitisch nach wie vor geteilt. Das wird auf absehbare Zeit
auch so bleiben. In drei der neuen Bundesländer ist die Linke stärker
als die SPD, während sie im Westen in ähnlicher Stärke wie die FDP
vor sich hin dümpelt. Die alten Bundesrepublikaner müssen
akzeptieren, dass Haltungen und Orientierungen aus 40 Jahren DDR
nicht so schnell und so einfach verschwinden. Eine Landesregierung
mit einem Linken als Ministerpräsident finden die meisten "Wessis"
befremdlich; die meisten "Ossis" haut das, egal welche Partei sie
wählen, nicht vom Stuhl. Es gibt noch Gegensätze; man sollte sie
gelassen zur Kenntnis nehmen. Zumal die künftige Koalition in
Thüringen nicht die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dieser
Republik aus den Angeln heben wird. Die Linke war in 25 Jahren schon
an zahlreichen Landesregierungen beteiligt. Nun stellt sie eben mal
einen Ministerpräsidenten. Der wahrscheinlich künftige Landesvater
Thüringens heißt nicht Wagenknecht, sondern Bodo Ramelow. Er ist
weder ein wüster Revolutionär, noch ein Erbe der SED-Bonzen; der
praktizierende evangelische Christ kommt aus Niedersachsen und duzt
sich mit der noch amtierenden Regierungschefin Lieberknecht von der
CDU. Was Linke, SPD und Grüne in ihrem Erfurter Koalitionsvertrag zum
Unrechtsstaat DDR geschrieben haben, ist klar und richtig. Gysis
Bundestagsfraktion würde das so nicht unterschreiben. Die gesamte
Linke hat nach wie vor kein eindeutiges Verhältnis zum SED-Staat.
Dass manche Sozialdemokraten und Linke-Politiker ein Signal über
Thüringen hinaus registrieren, ist nachvollziehbar. Sie wollen auch
auf Bundesebene Rot-Rot-Grün - mit einem Kanzler von der SPD (dass
das nur klar ist). Sollte die neue Regierung in Erfurt gut
funktionieren und pragmatisch handeln, werden sich solche


Spekulationen verstärken. Aber sie werden nicht zu Gewissheiten
werden. Das hat so eindeutige Gründe, dass Zweifel nicht erlaubt
sind. Anders als die SPD Anfang der 60er Jahre kann und will die
Linke nicht ihren Frieden machen mit grundlegenden Konstanten und
Maßgaben der Bundesrepublik: keine Schaukelpolitik zwischen West und
Ost, sondern unbedingte Westbindung, Nato-Mitgliedschaft,
Bündnistreue, europäische Einigung, verlässliche Unterstützung des
jüdischen Staates und Anerkennung des Existenzrechts und der
Sicherheit Israels als bundesrepublikanische Staatsräson. Am
schlimmsten ist, dass es der Linken nicht einmal in ihrer
Bundestagsfraktion gelingt, sich vom Antisemitismus ohne Wenn und
Aber zu distanzieren. In Thüringen kann passieren, was will; an der
Sachlage im Bund wird das nichts ändern. Und Ramelow muss am 5.
Dezember auch erstmal gewählt werden. Rot-Rot-Grün hat eine Stimme
Mehrheit. Vor allem in der SPD sind nicht alle besonders glücklich
mit der neuen Koalition. Es wird spannend.



Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.11.2014 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1138368
Anzahl Zeichen: 3318

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Aachen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 152 mal aufgerufen.

Aachener Zeitung: Aachener Zeitung: Reiner Calmund spricht sich für Christoph Metzelder als neuen DFB-Präsidenten aus ...
Reiner Calmund hat sich für Ex-Fußball-Profi Christoph Metzelder als neuen DFB-Präsidenten ausgesprochen. "Wir brauchen einen jungen Präsidenten. Selbst wenn ich mir die größte Mühe gebe, finde ich keinen besseren Kandidaten als Christoph", sagte der Ex-Manager von Bayer Leverkus

Aachener Zeitung: Kommentar zur Brandkatastrophe von Paris: Zerstörtes Erbe Von Christian Rein ...
In nur wenigen Tagen, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wollten Tausende Pariser wie in jedem Jahr das höchste Fest im Kirchenjahr in Notre-Dame begehen. In der Osternacht, in der die Christen die Auferstehung Jesu feiern, ist es ähnlich wie an Weihnachten immer ihre Kathedrale gewesen - d

Aachener Zeitung: Kommentar zum Aachen-Vertrag:Élysée. Aachen. Europa! Von Thomas Thelen ...
Immer mehr Ehepaare, das scheint ein Trend zu sein, verspüren den Wunsch, ihr Eheversprechen zu erneuern. Noch einmal Ja sagen, gerne im Rahmen einer feierlichen Zeremonie. Was besiegelt war, soll noch einmal untermauert werden. Wenn der 1963 zwischen Frankreich und Deutschland geschlossene

Weitere Mitteilungen von Aachener Zeitung

Südwest Presse: KOMMENTAR · KIRCHEN ...
KOMMENTAR · KIRCHEN Fatales Signal Die Kirchen sind ein Staat im Staat - zumindest faktisch. Nirgends ist das so augenfällig wie dort, wo sie als Arbeitgeber auftreten. Egal, ob es um das Streikrecht oder den leidigen Themenkreis sexueller Beziehungen in all ihren Erscheinungsformen geht -

Aachener Nachrichten: Das Ende eines Tabus - Linke, SPD und Grüne einigen sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag. Von Joachim Zinsen ...
So also sieht der vielfach beschworene Untergang Thüringens aus: In dem Bundesland soll es künftig ein kostenfreies Kita-Jahr geben, es soll mehr Geld in Schulen fließen und Geringverdiener sollen staatlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten angeboten bekommen. Was an den Kernpunkten des rot-r

Arbeit und Soziales: BDWi-Gespräch mit Karl Schiewerling MdB ...
Auch in diesem Jahr trafen Vertreter des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zu einem Meinungsaustausch mit Karl Schiewerling, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seinem Mitarbeiterstab zusammen. Auf der Agenda stand

Rente mit 63 ? BDWi fordert Sofortprogramm gegen Fachkräftemangel ...
Die Deutsche Rentenversicherung Bund meldet für die Rente mit 63 bereits 163.000 Anträge und damit eine Verdopplung der Kosten für dieses und nächstes Jahr. "Die Rente mit 63 zeigt nun die von der Wirtschaft befürchteten Auswirkungen ? hohe Kosten und Verschärfung des Fachkräftem