Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzender Mohring: Rot-Rot-Grün für Viele in Thüringen unerträglich
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Mohring bezeichnet die designierte rot-rot-grüne Koalition in
Thüringen als "für viele Menschen unerträglich". Mohring äußert sich
bei phoenix zur Aufarbeitung des DDR-Regimes. Zu diesem Thema stehe
eine Menge "Geschwurbel" im Koalitionsvertrag. Die Erklärung zum
"Unrechtsstaat DDR" sage nichts über die Verantwortung der SED in der
DDR. Er spreche der Linkspartei ab, zukunftsgerichtete Politik zu
machen, "solange sie nicht mit ihrer eigenen Verantwortung in der
Vergangenheit aufgeräumt hat. Tausende demonstrieren gegen
Rot-Rot-Grün, weil sie Sorgen haben, dass die Schikanierer von
gestern morgen wieder in Verantwortung kommen." Hierzu ergänzt er:
"Wenn man in die Landtagsfraktion schaut, dann gibt es da
Stasispitzel, die noch im Herbst 1989 Menschen verraten haben. Und
die sind jetzt Mehrheitsbeschaffer bei einer 46-Stimmen Mehrheit."
Mohring bezweifelt zudem, ob die rot-rot-grüne Koalition bei der
Wahl zum neuen Ministerpräsidenten am 05. Dezember die nötige
Mehrheit zustande bekomme. "Die CDU steht bereit, die rot-rot-grüne
Konstellation zu stellen und am besten gar nicht ins Amt kommen zu
lassen."
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Datum: 20.11.2014 - 20:00 Uhr
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